AfD in Sachsen-Anhalt verpasst knapp absolute Mehrheit – politische Zäsur für Deutschland

Eine tiefe Zäsur für Deutschland

Die AfD in Sachsen-Anhalt verpasst laut den Nachwahlbefragungen zwar die absolute Mehrheit. Doch noch nie war in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei, die rechtsextreme Politik umsetzen möchte, so nah an der Macht. Bestätigen sich die Nachwahlbefragungen später am Abend in der Auszählung, reicht es nicht für Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, um sich aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Allerdings fehlen wohl nur wenige Mandate. Die AfD hatte vor der Wahl gestreut, dass es in diesem Fall Übertritte von Abgeordneten aus der CDU geben könnte. Auch das BSW könnte sich anbieten, um Siegmund an die Macht zu verhelfen.

Wenn es dabei bleibt, dass die AfD die Mehrheit knapp verpasst, und sich eine Mehrheit gegen die Partei im Landtag bildet, wird deren Arbeit sehr schwer. Bei Abstimmungen fehlen normalerweise immer mal wieder Abgeordnete, weil sie beispielsweise krank sind. Solche Situationen könnte die AfD nutzen, um in die Überzahl zu kommen.

Das Wahlergebnis der AfD gilt manchen als Meilenstein der Normalisierung der Partei. Lange gaben sich viele ihrer Wähler nicht zu erkennen. Das war im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nicht mehr der Fall. Das Ergebnis wird auch die Diskussionen über die sogenannte Brandmauer und ein AfD-Verbotsverfahren beeinflussen. Brandmauer meint, keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden. Eine Minderheitenregierung der AfD zu tolerieren, ist demnach ausgeschlossen. Auch eine Minderheitenregierung der CDU dürfte nicht mit der AfD Gesetze beschließen, wenn die Brandmauer stehen soll.

Die AfD siegt so stark wie noch nie bei einer Landtagswahl

Der Erfolg der AfD hat mit einer weitverbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den etablierten Parteien sowie mit Verunsicherung und Abstiegsängsten zu tun. Es dürfte aber zu einem guten Teil auch am Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gelegen haben, dass die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei so stark abgeschnitten hat.

Der 35-jährige gelernte Großhandelskaufmann und ehemalige Vertreiber von Raumdüften war angetreten, jüngster Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland zu werden. Im Wahlkampf füllten Siegmund-Fans die Marktplätze Sachsen-Anhalts, der Kandidat posierte ausdauernd für Selfies. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn, etwa in Bezug auf seine Kontakte in die rechtsextreme Szene, lächelte Siegmund einfach weg. Bei vielen Wählerinnen und Wählern hat das offenkundig verfangen.

Sachsen-Anhalt steht vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung

Solange nicht alle Stimmen ausgezählt sind, ist die Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, offen. Die AfD kratzt an der absoluten Mehrheit, denkbar wäre auch eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung. Dazu müsste das Bündnis Sahra Wagenknecht aber tatsächlich den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, was derzeit unklar ist.

Sollte die AfD die absolute Mehrheit – und das BSW den Einzug ins Parlament – verpassen, läge die Initiative wiederum bei der CDU. Dann wäre eine Minderheitsregierung um den bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze denkbar. Doch auch da wird es kompliziert. Die CDU hat es den gesamten Wahlkampf über vermieden, sich eindeutig in der Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken zu positionieren. Die wäre aber zwingend erforderlich, möchte Schulze Ministerpräsident bleiben. Er könnte mit SPD und Grünen koalieren und sich von der Linken tolerieren lassen. Die hat sich für ein solches Modell bereits offen gezeigt.

Das Problem an der Sache: Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verbietet der CDU eigentlich eine Zusammenarbeit mit der Linken. Und auch wenn es die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt so praktiziert und sich von der Linken tolerieren lässt: In der sachsen-anhaltischen CDU gibt es vehemente Gegner dieser Variante. Zudem ist Schulze nach dem extrem schwachen Abschneiden der CDU als Parteichef und Ministerpräsident schwer angeschlagen.

Selten ist ein CDU-Wahlkampf so gefloppt

Man kann Schulze nicht vorwerfen, im Wahlkampf untätig gewesen zu sein. Permanent war der Ministerpräsident im Land unterwegs, meistens auf dem Fahrrad, er schüttelte unzählige Hände, war sich für keinen Plausch zu schade. Es half ihm nicht. Der Regierungschef, der das Amt im Januar von Reiner Haseloff übernommen hatte, erreichte in der Nachwahlbefragung der ARD zwar gute Werte in der Popularität*. Das Beste an den Christdemokraten war aus Sicht der CDU-Wähler der Kandidat Schulze. Doch es reichte nicht. Die Partei verlor viele Wähler an die AfD.

Seine Entscheidung, auf Distanz zur Bundesregierung zu gehen, erwies sich im Nachhinein als vergeblich. Der unbeliebte Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte zwar Termine in Sachsen-Anhalt, wurde dabei aber vor den Wählerinnen und Wählern quasi versteckt. Dass Schulze zusammen mit den beiden anderen CDU-Ost-Ministerpräsidenten gegen den Plan der Bundesregierung aufbegehrte, die Rente mit 63 abzuschaffen, hatte offenkundig keinen Effekt bei der Wahl. Im Gegenteil: Die CDU fährt ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung ein.

Die Kleinen holen überraschend auf

Vom schlechten Abschneiden der CDU profitiert nicht nur die AfD, auch SPD und Grüne holen im Vergleich zu den Umfragen überraschend auf. Gemeinsam mit der Linken liegen sie gleichauf zwischen acht und zehn Prozent, so werden die kleineren Parteien zu einem wichtigen Faktor in den kommenden Sondierungsgesprächen.

Die größte Überraschung könnte noch dem BSW gelingen, das an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt – obwohl keine einzige Umfrage die zerstrittene Partei, die in Thüringen noch vor wenigen Tagen einen Eklat erlebt hat, dort sah. Sollte sie den Sprung noch schaffen, könnte sie am Ende sogar der AfD zur Macht verhelfen.

Kanzler Merz hat jetzt ein Problem

Das Wahlergebnis dürfte Kanzler und CDU-Chef Merz vorgeworfen werden. Seine Umfrageergebnisse wurden in der ARD als „katastrophal“ beschrieben. Merz gilt in der CDU bereits als geschwächt.

Außerdem ist Merz jetzt mit einer schwierigen Lage in Sachsen-Anhalt konfrontiert. Wie sich die Landes-CDU verhält, kann der CDU-Bundeschef nicht direkt anordnen. Die Macht liegt bei den Funktionären des Landesverbands. Merz steht somit vor einem Dilemma. Mischt er sich zu sehr in die schwierigen Nachwahlgespräche in Magdeburg ein, könnte das den Widerstand der sachsen-anhaltischen Christdemokraten provozieren, die sich nichts aus Berlin diktieren lassen wollen. Mischt er sich zu wenig ein, könnten ihm andere Landesverbände vorwerfen, er zeige zu wenig Führungsstärke in einer brisanten Lage.

Besonders heikel würde es, wenn CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung fordern würden, die auch mit der AfD im Landtag abstimmen könnte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie formell oder informell auch immer, gilt vielen Wählern, Mitgliedern und Funktionären der CDU als rote Linie.

Die SPD steht vor einem Richtungsstreit

Die SPD, die mit der CDU im Bund regiert, versteht sich als Partei, die Rechtsextremismus bekämpft. Die Parteiführung wird daher jetzt genau hinschauen, ob die sachsen-anhaltische CDU zur Brandmauer steht – oder ob sie angesichts der Wahlergebnisse über eine Zusammenarbeit mit der AfD diskutieren wird. Die SPD würde in dem Fall von CDU-Chef Merz erwarten, hart gegen diese Parteimitglieder vorzugehen. Das SPD-Ergebnis liegt auf dem schwachen Niveau der vorigen Landtagswahl.

In der SPD wächst die Nervosität, ob der Kurs noch stimmt. Manche fordern einen deutlichen Linkskurs: Die geplanten Reformen des Sozialstaats, die auch Kürzungen bedeuten, würden Wähler zu den Rechtsextremen treiben. Diese Gruppe dürfte fordern, diese Pläne zu stoppen. Andere Sozialdemokraten werfen ihrer Partei stattdessen Versäumnisse in der Migrationspolitik vor: Die SPD habe Wähler verloren, weil sie Probleme mit Migration nicht angegangen sei.

Entladen könnte sich der Streit beim Führungspersonal. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas gelten als angezählt. In zwei Wochen wählt Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig liegt in Umfragen weit über dem Bundestrend der Partei, was sie für viele Sozialdemokraten zu einer Hoffnungsträgerin macht. Um den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit internen Debatten zu belasten, könnte ein Führungsstreit in der Partei bis dahin ausbleiben.

*Anmerkung der Redaktion: Die Persönlichkeitswerte für Schulze aus der Nachwahlbefragung wurden nach der ersten Veröffentlichung ergänzt.