AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden – Regierungsbildung unsicher

Die Ausgangslage

Die Umfragen weisen seit Monaten in eine Richtung: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. In der Vorwahlumfrage liegt die Partei bei 42 Prozent, womit sie ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln und bundesweit ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielen würde.

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 22 Prozent - nach 37,1 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren wären das deutliche Verluste. Anders als sein langjähriger und beliebter Amtsvorgänger Reiner Haseloff (CDU) bringt Schulze keinen Amtsbonus mit. Erst Ende Januar übernahm der 47-Jährige frühere Wirtschaftsminister die Staatskanzlei - und befindet sich seitdem im Wahlkampfmodus. Doch nicht nur Unmut über die wirtschaftliche Lage, auch die tiefe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und den etablierten Parteien scheint der Landes-CDU auf die Füße zu fallen.

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gibt sich indes siegesgewiss und will "Geschichte schreiben". Ob sie tatsächlich nach der Macht greifen und allein regieren kann, hängt auch vom Abschneiden der anderen Parteien ab.

Die Grünen liegen in der Vorwahlumfrage zuletzt bei sechs Prozent und müssen ebenso wie das BSW mit vier Prozent um den Parlamentseinzug bangen, die FDP kommt auf noch geringere Umfragewerte. Die SPD, die derzeit mit CDU und FDP eine recht harmonische Koalition bildet, lag zuletzt bei acht Prozent und läuft Gefahr, ihr historisch schlechtes Ergebnis von 8,4 Prozent im Jahr 2021 noch zu unterbieten. Die Linkspartei steht bei elf Prozent.

Warum könnte die Regierungsbildung schwierig werden?

Die AfD peilt ein Wahlergebnis von "45 plus X" an und will Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten machen. Die bisherigen Umfragewerte deuten auf keine absolute Mehrheit der Stimmen für die AfD hin. Je mehr der anderen Parteien allerdings an der Fünfprozenthürde scheitern, desto höher sind die Chancen der AfD auf eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Dafür wäre nicht unbedingt ein Zweitstimmenanteil von 50 Prozent nötig.

Für den Fall einer Alleinregierung kündigte die AfD unter anderem eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive", die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, ein Babybegrüßungsgeld für Kinder mit mindestens einem Elternteil mit deutschem Pass, ein Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen und die Streichung von Fördergeldern, etwa für Vereine in der Demokratiearbeit, an.

Sollte das Wahlergebnis in etwa so ausfallen wie die Umfragen, würde die AfD ihr Ziel aber verpassen. Wenn sowohl SPD als auch Grüne den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen, ist es unwahrscheinlich, dass die AfD eine Mehrheit der Sitze bekommt. Auch eine Koalition ist höchst unwahrscheinlich, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Wie wäre eine Regierung ohne AfD möglich?

Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine Fortführung des Bündnisses erscheint unwahrscheinlich. Die FDP liegt in den Umfragen unterhalb der Mandatsschwelle. CDU und SPD erreichen in der Vorwahlumfrage zusammen gerade mal 30 Prozent.

Auch Schwarz-Rot-Grün wäre mit Blick auf die Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt. Die Grünen liegen in der Vorwahlumfrage bei sechs Prozent. Eine Option wäre also eine Minderheitsregierung, die dann aber auf die Linke angewiesen wäre - wie in Sachsen und Thüringen.

Was sagt die CDU zu einer Duldung durch die Linke?

In der CDU, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken hat, gibt es Vorbehalte gegen dieses Modell. Zwei frühere CDU-Landeschefs hatten im Juli vor einer Tolerierung durch die Linke gewarnt. Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies wendeten sich in einem offenen Brief an Schulze. Sie warnten, die CDU werde "in der Bedeutungslosigkeit versinken", wenn sie sich von der Linken tolerieren lasse.

Schulze selbst betont, er werde sich "nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD". Bisher äußert er sich aber vage, was eine Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Persönlich kommt er mit dem Spitzenpersonal der Konkurrenz gut klar: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann ist jetzt schon Teil seines Kabinetts, Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nennt er auf Podien auch mal "Suse", der Austausch mit Linken-Fraktionschefin Eva von Angern ist respektvoll.

Manche Landtagsabgeordneten können sich vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren - also auch unter Einbezug der AfD. Zudem zeigte sich der Landeschef der Jungen Union, Nico Elsner, offen für Mehrheiten mit AfD-Stimmen. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehnt er ab. Aber: "Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen." Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit der AfD zusammenarbeiten, weil deren Abgeordnete gewählt seien, so Elsner.

Wäre die Linke überhaupt dazu bereit?

Die Linken-Spitzenkandidatin von Angern signalisiert Gesprächsbereitschaft. Sie erwarte von Schulze "keinen Liebesbrief", aber dass er "im Zweifel auch mit uns redets", sagte sie dem MDR. "Als Linke sind wir bereit, alles dafür zu tun, um die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten."

Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann formulierte Bedingungen. "Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden - etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum", sagte er der Rheinischen Post.

Was, wenn es vorerst keine Einigung der Parteien gibt?

In der Landesverfassung gibt es keine Frist, wann ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Seit einer bereits 2020 beschlossenen Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung. Es könnte also sein, dass Schulzes Regierung eine Weile geschäftsführend im Amt bleiben wird, bis ein neues Modell steht.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten gilt grundsätzlich: Gewählt ist, wer die Mehrheit aller Abgeordneten auf sich vereint. Im dritten Wahlgang jedoch reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Welche Rolle könnte das BSW spielen?

Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält die sogenannte Brandmauer für gescheitert. Das BSW, sollte es den Einzug ins Parlament schaffen, will Schulze abwählen und wirbt für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert. Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, will sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten den Weg ebnen könnte.

Sollte sich Siegmund nicht mit einfacher Mehrheit wählen lassen, weil er eine "stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg" anstrebt. Als Szenario ist es aber möglich.

Sind Minderheitsregierungen eine Neuheit?

Nein, das wohl bekannteste Beispiel einer längeren Minderheitsregierung ist das "Magdeburger Modell" in Sachsen-Anhalt. 1994 bildete die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der damaligen PDS toleriert wurde. Als die Grünen 1998 aus dem Landtag flogen, wurde das Modell mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fortgesetzt. Diese hielt bis zur Landtagswahl 2002.

Auch in Niedersachsen, im Saarland, in Hessen und in Berlin gab es bereits zeitweise Minderheitsregierungen. Aktuell gibt es sie in Thüringen und Sachsen. Auch im Bund gibt es Beispiele. Zuletzt mit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition. Die Amtszeit bisheriger Minderheitsregierungen im Bund war jedoch oft begrenzt.

Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Je fragmentierter die Parlamente werden, desto notwendiger werden Kompromisse." Gleichzeitig werte ein Teil der Wählerschaft gerade diese Kompromisse als Ausdruck eines nicht mehr funktionierenden politischen Systems. "Darin liegt ein grundlegendes Paradox der gegenwärtigen Landtagswahlen."