AfD-Landesspitze in Brandenburg strebt Regierungsübernahme an

Begleitet von Protest hat die AfD-Landesspitze in Brandenburg am Tag der Einheit ihren Willen zur Übernahme der Regierung erklärt. Die Versammlungen im ostbrandenburgischen Fürstenwalde blieben am Nachmittag bislang störungsfrei. Die Polizei war mit vielen Kräften im Einsatz.

Der AfD-Landesvorsitzende René Springer gab für die Landtagswahl 2029 das Ziel von 50 Prozent der Stimmen aus. «44 Prozent reicht eben nicht. Lasst uns 2029 50 holen», sagte er bei der Kundgebung vor Besuchern, von denen etliche Deutschlandfahnen schwenkten. Als Redner wurde am Nachmittag noch Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erwartet, der als Rechtsaußen seiner Partei gilt.

Nach erster Schätzung der Polizei kamen rund 1.000 Menschen zu der Veranstaltung der AfD in der Stadt Fürstenwalde zusammen. An einer Protestversammlung eines Bündnisses, das etwas entfernt von der AfD gegen Rechts und für Vielfalt zusammen kam, beteiligen sich laut Polizei rund 500 Menschen.

In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit verpasst.

Die Linke sorgte in der Stadt Fürstenwalde mit rund 34.000 Einwohnern zuletzt mit einem Plakat und der Aufschrift «Björn Höcke ist ein Nazi» für Streit. Die Staatsanwaltschaft hält es nicht für strafbar.

Sowohl die AfD in Brandenburg als auch die thüringische Landespartei mit Höcke an der Spitze werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.