AfD plant in Mecklenburg-Vorpommern Nord Stream 2, Kernenergie und Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Eine «blaue Wende» verspricht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl am 20. September in Regierungsverantwortung kommt. In Sachsen-Anhalt hat die Partei die absolute Mehrheit zuletzt nicht erreicht, und in Mecklenburg-Vorpommern lag sie in den letzten Umfragen deutlich darunter. Was könnt die AfD in Schwerin umsetzen, wenn es doch reicht - und was nicht?

Nord Stream

In seinem Programm fordert der AfD-Landesverband: «Der noch intakte Strang B von Nord Stream 2 soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen, die beschädigten Leitungen sollen zeitnah repariert werden.»

Die beiden deutsch-russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 - jeweils ein Doppelstrang - sind im September 2022 durch Sprengstoff-Anschläge stark beschädigt worden. Allerdings hatte Russland schon vor den Explosionen die Lieferungen durch Nord Stream 1 gedrosselt und schließlich gestoppt. Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.

Auch eine AfD-Landesregierung kann selbst die intakte Röhre von Nord Stream 2 nicht eigenhändig in Betrieb nehmen. Die Pipelines unterliegen EU-Sanktionen infolge der russischen Vollinvasion in die Ukraine, die Deutschland ausdrücklich mitträgt, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) auf Anfrage der dpa erklärt. «Russisches Gas ist generell sanktioniert.» Es sei gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. «Daran halten wir fest.»

Eine Inbetriebnahme etwa von Nord Stream 2 müsste auf Bundesebene zertifiziert werden mit Abstimmungen auf EU-Ebene. «Das ist nicht eine Frage einer Landesregierung» und sei weder möglich noch gewollt durch die Bundesregierung. Unterdessen läuft im vorpommerschen Lubmin, wo die Pipelines in Deutschland anlanden, seit vergangener Woche der Rückbau des Gaskraftwerkes, dessen Wärme dazu diente, das russische Gas ins deutsche Netz einzuspeisen. Das Kraftwerk ist ein Geschenk an die Ukraine.

Kern- statt Windenergie

Vom «Windkraftwahn» ist im AfD-Wahlprogramm die Rede. Die Partei will sich laut Programm gegenüber der Bundesebene dafür starkmachen, «dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz abgeschafft oder zumindest grundlegend dahingehend überarbeitet wird, so dass die Länder wieder selbst über ihre Energieziele entscheiden können». Die Partei beklagt «Zwang, pauschale Flächenquoten und politisch durchgedrückte Ausbauziele». Man wolle Umweltverträglichkeitsprüfungen deutlich verschärfen.

Auf Landesebene könnte eine AfD-Landesregierung den Ausbau beziehungsweise Zubau verlangsamen und räumlich begrenzen, erklärt der Energieexperte Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik, «etwa durch eine restriktive Ausweisung von Windenergieflächen und Raumplanung». Konkret hieße das, den Aus- beziehungsweise Zubau auf das zur Erfüllung der gesetzlichen Flächenziele erforderliche Maß zu begrenzen. «Vollständig stoppen könnte sie ihn aber nicht». Dafür müsste tatsächlich Bundesrecht geändert werden.

Im Wahlprogramm ist zudem vom «Wiedereinstieg in die Kernenergie» die Rede. Die AfD fordert, «dass die stillgelegten Kraftwerke so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden». Eine AfD-Landesregierung könnte im Bundesrat auf eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes hinwirken. Das wird auch im Programm als möglicher Weg beschrieben. «Den Wiedereinstieg selbst kann sie aber nicht allein beschließen», erklärt Pepe.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ein sehr konkretes Vorhaben ist die angekündigte Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD, sollte sie die Regierung übernehmen. Ein schlanker «Grundfunk» ist laut Programm das Ziel. «Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.»

Eine AfD-Landesregierung könnte die entsprechenden Verträge zwar kündigen. Für sie gelten allerdings unterschiedliche Fristen. Aus dem NDR könnte Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Senders frühestens 2031 ausscheiden. Die Folge einer Kündigung wäre «eine große Unklarheit», sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. Ein ersatzloses Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre nicht ohne Weiteres möglich, da eine bestimmte Grundversorgung verfassungsrechtlich vorgegeben sei.

Bildung

Die AfD beschreibt mit Blick auf die Schulen «eine Anmutung von tendenziöser "Staatsbürgerkunde"». Statt fachlicher Kompetenz werde «politische Bildung immer mehr und immer früher forciert». Lehrer seien angehalten, «sich aktiv für die "richtige" politische Meinung einzusetzen». Sozialkunde soll nach Vorstellung der AfD erst ab Klasse acht und nicht wie nach einer jüngsten Änderung schon in der siebten Klasse unterrichtet werden. Die AfD will den Fokus stärker etwa auf Mathematik und Naturwissenschaften legen.

Auch bei den Themen Sexualität und Familie kritisiert die AfD die Bildungspolitik. Kinder sollten nicht zu früh mit sexuellen Themen konfrontiert werden. Zudem steht im Programm: «Wir akzeptieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens, bestehen aber darauf, dass sich Lehrinhalte vorrangig an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit orientieren.»

Bildung ist Ländersache und so hätte eine AfD-Landesregierung weitreichenden Zugriff auf Schulen. Lehrpläne könnten von heute auf morgen verändert werden, sagt Muno. Lehrer und Lehrerinnen seien weisungsgebunden.

An den Hochschulen könnte die AfD Inhalte hingegen nicht direkt beeinflussen. Muno, selbst Professor, sagt: «Ich bin in Forschung und Lehre frei.» Die Universitäten werden allerdings vom Land finanziert. Hier könnte zumindest indirekt ein Hebel angelegt werden, etwa durch Kürzungen. Außerdem werden neue Professoren und Professorinnen vom zuständigen Ministerium ernannt. Die Besetzung hängt aber vom tatsächlichen Freiwerden von Stellen und dem Bewerberfeld ab.

Migration

Migration ist für die AfD ein zentrales Thema. Sie will eine «eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei» sowie eine eigene Abschiebungshafteinrichtung einrichten. Asylbewerber sollen weniger dezentral und stattdessen in wenigen großen Unterkünften untergebracht werden.

Solche organisatorischen Vorhaben könnte die AfD auf Landesebene umsetzen, sagt Muno. Sie könne sich auch mit den zuständigen Behörden um schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bemühen. Und der «Aufnahmestopp als Ultima Ratio für MV», von dem im Programm die Rede ist? «Das wäre illegal, das wäre ein Verstoß gegen Bundesrecht», sagt der Wissenschaftler.

Die AfD hält zudem «umfassende Maßnahmen zur strikten Begrenzung und Reduzierung muslimischer Migration in Mecklenburg-Vorpommern» für notwendig. Auch das sei rechtswidrig, sagt Muno. Muslimische Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Einwanderer auch.

Kultur

Einflussmöglichkeiten sieht Muno auch im Kulturbereich. Es herrsche zwar Kunstfreiheit. «Aber welche Kultureinrichtung funktioniert ohne öffentliche Zuschüsse?» Diese könnten gestoppt oder gesteuert werden. Muno sieht im Fall der Fälle auch die Gefahr, dass Einrichtungen im vorauseilenden Gehorsam überlegen, was noch erwünscht ist und was nicht.

Im AfD-Programm heißt es: «Ideologisch motivierte Projekte stellen wir auf den Prüfstand. Dabei ist der Anspruch an historische Genauigkeit und der Fokus auf Stärkung und Bildung der kulturellen Identität für uns elementar.»

Zivilgesellschaft

Die AfD sieht offenbar kritisch, welche Organisationen derzeit mit öffentlichem Geld unterstützt werden. «Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen oder die Unterstützung extremistischer Strukturen durch Landesmittel wird unverzüglich beendet», schreibt sie. Konkret soll etwa die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. Das wäre ohne weiteres möglich, sagt Muno.

Von einer «Demokratieklausel als verbindliche Voraussetzung für jede Landesförderung» im Sinne politischer Neutralität ist die Rede. Muno fragt sich, was das zum Beispiel für einen Sportverein bedeuten würde, der bevorzugt Migranten und Flüchtlinge aufnimmt. «Kriegt er dann trotzdem noch Geld?»

Einsparungen und Bürokratieabbau

«Wir werden ein Ministerium und unnötige Staatssekretärsposten einsparen», verspricht die AfD als Teil von Sparmaßnahmen in der Landesverwaltung. Die Freiheit dazu hätte eine AfD-Landesregierung. Zudem verspricht sie den Abbau von Bürokratie und zwar «durch den entschlossenen Abbau überflüssiger Landesverordnungen und Gebühren». Auch das wäre möglich, sofern es um Verordnungen auf Landesebene geht.