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AfD-Politiker Siegmund bricht Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt

Quick Look

Ulrich Siegmund von der AfD hatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versprochen, nur zu regieren, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erreicht.
Nach der Wahl, bei der die AfD 39 von 83 Sitzen erzielte und damit knapp an der Mehrheit vorbeischrammte, begann er sein Versprechen aufzuweichen und strebt nun eine Regierungsbildung mit anderen Parteien an.

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Why It Matters

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Ulrich Siegmund von der AfD betont, dass seine Partei nur regieren würde, wenn sie die absolute Mehrheit erzielen würde, um sich nicht auf die Unzuverlässigkeit anderer Parteien einzulassen.

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Die AfD kann sich einen ihrer liebsten Vorwürfe an die Konkurrenz künftig sparen: Politiker versprächen vor Wahlen das eine und machten danach das andere. In Sachsen-Anhalt führt Ulrich Siegmund gerade vor, wie schnell sich ein Wahlversprechen in Luft auflöst, wenn plötzlich ein Ministerpräsidentenamt in Reichweite kommt.

Vor der Landtagswahl verbreitete Siegmund eine gänzlich andere Botschaft. Er wolle nur regieren, wenn die AfD allein die absolute Mehrheit erringe. Auf die Unzuverlässigkeit der anderen Parteien wollte er sich nicht einlassen. Deshalb, so Siegmund, müsse die AfD es allein machen. Um ein Haar hätte sie es auch geschafft.

Siegmund hat bei der Landtagswahl Anfang September einen fulminanten Wahlsieg erzielt. Die absolute Mehrheit verfehlte er jedoch. Die AfD gewann 39 der 83 Mandate. Für die Mehrheit braucht es 42.

Schon wenige Tage nach der Wahl begann er sein Versprechen aufzuweichen: „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“ Die AfD begann Gespräche mit anderen Abgeordneten, auch mit dem BSW. Nun will sich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wie das gelingen soll, ließ er offen.