AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Tillschneider hat versucht, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen – und wurde daran gehindert. Wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten.

Mehrere Anwesende bildeten aber eine Menschenkette vor dem Eingang zu dem Gelände und hinderten den Politiker so an der Teilnahme an der Veranstaltung. Es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt, so die Polizei. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstranten vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion verließ der AfD-Politiker den Ort schließlich.

Der Gemeindevorsitzende Max Privorozki betonte gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ dass gegenüber Hans-Thomas Tillschneider kein Hausverbot ausgesprochen worden sei. „Das war eine öffentliche Veranstaltung, er hätte kommen können“, so Privorozki. Eine persönliche Einladung habe er nicht bekommen.

In mehreren Veranstaltungen wird in Halle heute der Opfer des antisemitisch motivierten Anschlags an der Synagoge vor sieben Jahren gedacht. Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze und sein Amtsvorgänger Reiner Haseloff (beide CDU) nehmen am Gedenken teil.

Tillschneider thematisierte den Vorfall auf X, schrieb in seinem Beitrag: „Das Bild gibt die Situation gut wieder. In Vertretung von Tobias Rausch sollte und wollte ich an dem Gedenken an den schrecklichen Amoklauf von Halle teilnehmen. Eine Gruppe fanatisierter Studenten beschimpfte mich als Nazi und verwehrte mir den Zutritt zur Synagoge.“ Da weder die Ordnungsbehörde der Stadt Halle noch die Polizei eingegriffen hätten und auch niemand sonst den Studenten Einhalt geboten habe, sei er schließlich aus Respekt vor dem Amt, in dessen Ausübung er erschienen war, gegangen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte Tillschneider für dessen Erscheinen scharf: „Es war und ist der Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Tag des Gedenkens den Opfern des entsetzlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen. Durch seinen Versuch der Teilnahme hat der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider diesen Wunsch mit Füßen getreten“, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. „Tillschneider mag sich auf seine Rolle als Landtags-Vizepräsident berufen – dass er zugleich der führende Kopf und Vordenker des als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften AfD-Landesverbands ist, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack.“

Rechtsextremist erschoss vor sieben Jahren zwei Menschen

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast.

Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zahlreiche weitere Menschen, ehe er von der Polizei gefasst wurde. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.