AfD prüft Szenarien für Minderheitsregierung der Union

Die AfD im Bundestag beschäftigt sich mit verschiedenen Szenarien einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und CSU. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, bestätigte am Dienstag entsprechende strategische Überlegungen und deutete zugleich mögliche Kontakte zu Abgeordneten der Union an.

„Da es in der CDU gärt, ist es ja nicht überraschend, dass es auch irgendwelche Gruppen von Abgeordneten gibt, die sich unterhalten“, sagte Baumann. Auf die Nachfrage, ob bereits informelle Gespräche mit Unionsabgeordneten geführt würden, sagte Baumann: „Einzelne Gespräche zwischen Abgeordneten kann es geben.“ Namen oder Inhalte nannte er nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund war kürzlich auch über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union spekuliert worden.

Für zusätzliche Spannungen sorgte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem 166 der 208 Unionsabgeordneten angehören. Von Stetten erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für „nicht mehr tragbar“.

Die Schärfe der Attacke überraschte auch Parteifreunde. Die Union stellte gegenüber der SPD klar, dass von Stettens Vorstoß nicht mit der Fraktionsführung abgestimmt gewesen sei. Bereits im Frühjahr hatte der Merz-Unterstützer für Aufsehen gesorgt, als er sagte, die Koalition werde wohl nicht die vollen vier Jahre halten.

Der Druck auf Merz hat sich seit Sonntag nach zwei weiteren schweren Wahlniederlagen nochmals erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, in Berlin wurde sie von der Linken weit abgehängt und wird der neuen Regierung wahrscheinlich nicht mehr angehören.

Die Bundestagsfraktion der Union wird am Dienstagnachmittag mit Merz über die Folgen beraten. Der Regierungs- und Parteichef hat bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.

Die AfD traut dem Burgfrieden nicht. Es sei selbstverständlich, „dass wir uns auf alles Mögliche vorbereiten“, sagte Baumann, auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise über ein internes Debattenpapier berichtet, das AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier dem Fraktionsvorstand präsentiert haben soll.

Darin werden verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union und die jeweiligen Bedingungen skizziert. Die Vorlage nennt drei Szenarien – darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl sowie die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit im Einzelfall.

Für die Unterstützung einer Minderheitsregierung werden in dem Papier laut „Bild“ konkrete Bedingungen formuliert. „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‚umsonst‘, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus“, zitiert die Zeitung aus der Vorlage.

Als Beispiele nennt das Papier einen Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, den bislang von der SPD genutzten Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung der AfD in parlamentarische Beratungen.

Baumann skizzierte seinerseits ein Modell, in dem eine unionsgeführte Regierung Gesetzesvorlagen ohne feste Koalitionsmehrheit einbringt und anschließend wechselnde Mehrheiten sucht. „Das könnte damit anfangen, dass Merz das macht, was er im Wahlkampf angekündigt hat: ‚Ich gehe jetzt voraus, ich gucke nicht nach links und rechts. Ich mache jetzt die Anträge und Gesetzesvorlagen, die Deutschland braucht. Und dann suche ich mir Mehrheiten.‘“ Dabei könne die Union auch auf Stimmen der AfD setzen.

In dem von der „Bild“ zitierten Papier nennt die AfD mehrere Vorhaben, bei denen sie sich eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. Baumann nannte ähnliche Felder und versicherte, die AfD sei dazu „kurzfristig“ bereit.

Die Unionsspitze hält derartige Gedankenspiele für abwegig. „Eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem „Spiegel“. Er warnte, eine Minderheitsregierung könne die notwendigen, unpopulären Reformen niemals umsetzen. „Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen. Ein solches Szenario wäre das Ende der Union. Das machen wir ganz sicher nicht“, sagte Frei.