AfD rückt von sofortigem Euro-Austritt ab und fordert EU-Umbau
Ein neues Strategiepapier der AfD zeigt einen Kurswechsel: Statt eines unmittelbaren Austritts aus dem Eurosystem fordert die Partei nun umfassende Reformen und eine Neuordnung der EU.
Quick Look
- Die AfD distanziert sich in einem neuen Strategiepapier von der Forderung nach einem sofortigen Euro-Austritt.
- Stattdessen strebt die Partei grundlegende EU-Reformen, nationale Opt-outs sowie die Abschaffung der Direktwahl des EU-Parlaments an.
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Why It Matters
Die AfD stand früher für die Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem.
Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Dies geht aus einem neuen AfD-Strategiepapier hervor, das der ZEIT vorliegt.
Das Papier wurde am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten. Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem »Bund souveräner Nationen« und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. Sollte eine Reform der EU scheitern, müsse die Bevölkerung über den »künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands« entscheiden.
Dem Euro werden im Papier »strukturelle Fehlentwicklungen« vorgeworfen. Gefordert werden unter anderem ein Ende der »indirekten EZB-Staatsfinanzierung«, der Ausgleich der Target-Salden sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Ziel sei es, den Euro »auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen«.
AfD will Ausnahmeregelungen in der Migrationspolitik
Für die EU wirbt die Partei für eine deutliche Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Nationalstaaten. Die EU solle sich vor allem auf den »wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in Fragen der Sicherheitspolitik« konzentrieren. Zudem fordert die AfD nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs, etwa in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.
Auch institutionelle Veränderungen werden vorgeschlagen. So sprachen sich die AfD-Politiker dafür aus, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Die Abgeordneten sollen stattdessen aus den nationalen Parlamenten entsandt werden. Im Papier heißt es: »Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit.«
Auch AfD-Jugend für Euro-Erhalt
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, sagte der Bild-Zeitung: »Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.«
Open Questions
- Wie reagieren die anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Reformforderungen?
- Wann soll über den europäischen Weg abgestimmt werden?
