Dass die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt mit einem erheblichen Vorsprung gewonnen hat, ist seit 18 Uhr klar. Inzwischen haben sowohl die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla als auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, dass sie einen Regierungsauftrag für ihre Partei sehen. Doch bisher geben die Zahlen keine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag für die AfD her – und alle anderen Parteien wollen bisher keine feste Koalition mit der Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, eingehen. Auf welchen Wegen könnte die AfD dennoch an die Macht kommen?
Szenario 1: Es reicht doch für die absolute Mehrheit
Nach den neuesten Hochrechnungen dürfte das BSW Fünfprozenthürde überwunden haben. Dann hätte die AfD keine Chance mehr auf eine eigene Mehrheit der Mandate im Landtag. Sicher ist der Einzug der Wagenknecht-Partei aber noch nicht. Sollte sie es nicht in den Landtag schaffen, würden zwei weitere Mandate an die AfD fallen. In diesem Fall würde ein weiteres AfD-Mandat ausreichen für eine absolute Mehrheit. Damit könnte die AfD-Fraktion Ulrich Siegmund aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten wählen. Über dieses Szenario hatte Siegmund allerdings kurz vor der Wahl gesagt, dass er nicht sicher sei, ob er eine Regierung mit einer solch knappen Mehrheit bilden wolle.
Szenario 2: Das BSW zieht in den Landtag ein – und koaliert mit der AfD
Wenn das BSW den Einzug in den Landtag tatsächlich schafft, könnte es der AfD zur Wahl von Ulrich Siegmund als Ministerpräsident verhelfen. Alice Weidel hat sich am Abend bereits positiv über die Landesspitze des BSW geäußert und gesagt, die Partei sei „sehr interessant“, wenn es um die Regierungsbildung gehe. Der Haken für die AfD ist, dass das BSW es bislang ablehnt, Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte, ihre Position sei das „Vermitteln zwischen Fronten“. Das BSW spricht sich für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten aus – was die AfD bislang ablehnt. Wittig betonte, dass sie Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen möchte, Amtsinhaber Sven Schulze allerdings „vielleicht noch weniger“.
Szenario 3: Das BSW zieht in den Landtag ein – und ermöglicht Siegmund als Ministerpräsident
Das BSW könnte Ulrich Siegmund als Ministerpräsident auch ermöglichen, ohne für ihn zu stimmen – sofern es tatsächlich in den Landtag einzieht und die AfD mehr Stimmen hat als CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen. Möglich wäre dies, wenn zwei Wahlgänge im Landtag stattfinden, in denen kein Ministerpräsidentenkandidat eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommt. Dann würde im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reichen. Die AfD-Fraktion könnte also Siegmund wählen, das BSW sich enthalten – und die restlichen Parteien hätten keine Chance, die Wahl zu verhindern. Allerdings gilt auch hier: Es ist unklar, ob der Ausgang der Wahl ein solches Szenario ermöglicht. Es ist ebenso möglich, dass die AfD weniger Stimmen hat als CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen. Zudem gibt es politische Hürden: Siegmund selbst hat eine Minderheitsregierung – auf die es hier hinauslaufen würde – am Abend ausgeschlossen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sagte, er halte eine Minderheitsregierung für denkbar.
Szenario 4: Einzelne Abgeordnete laufen zur AfD über
Ulrich Siegmund selbst hat angedeutet, dass er auf dieses Szenario schielt. „Niemand weiß, welche Auswirkungen das jetzt auch haben wird. Auch vielleicht für einzelne Abgeordnete anderer Parteien“, sagte er am Sonntagabend. Tatsächlich könnten wenige Überläufer aus anderen Fraktionen ausreichen, um eine Regierung bestehend aus der AfD-Fraktion und einzelnen anderen Abgeordneten zu bilden. Weidel sagte, „Teile der CDU“ seien als möglicher Partner interessant – dies zielt in dieselbe Richtung. Besonders, wenn es das BSW nicht in den Landtag schaffen sollte, könnte dieses Szenario relevant werden: Dann könnten der AfD schon ein bis zwei Überläufer reichen.
