AfD und Rüstungsgüter: Pläne zur Remigration und innere Sicherheit

Was die AfD genau will und machen wird, ist Teil ihres Geheimnisses. Das wiederum ist Teil ihres Erfolgs. Es gibt ein Programm, und es gibt das Personal, das mehr oder weniger irrlichtert. Die Grenzüberschreitung gehört genauso zum Markenkern wie die Beteuerung, man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

Manche Äußerungen kann man freilich kaum missverstehen. Dazu gehört der Satz von Ulrich Siegmund: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

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Geschütze gegen Bürger?

Geschütze gegen Bürger, Panzer gegen Migranten? Rüstungsgüter scheinen aus Sicht der AfD eher zuletzt für die Streitkräfte da zu sein. Sie braucht offenbar Mittel für ihre „Remigrationspläne“.

Was meint die AfD damit überhaupt? Abschieben in großem Stil, wie Bundeskanzler Scholz einst sagte? Schon das müsste sie erst einmal wahr machen. Oder millionenfache Rückführung (auch von Deutschen mit Migrationshintergrund)? Zwangsweise? Dann wäre Sachsen-Anhalt bald leer.

Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass sich ausgerechnet die Partei gegen den Begriff der „ethnischen Säuberung“ verwahrt, die mit Kriegswaffen offenbar Menschen aus dem Land jagen will. Hier fällt das Urteil leicht: verfassungswidrig.