Knut Bergmann über die AfD in Sachsen-Anhalt: „Ökonomisch wäre es geboten“

Knut Bergmann forscht am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dazu, wie sich ostdeutsche Unternehmen für die Demokratie engagieren – und warum so viele in der öffentlichen Debatte zur AfD schweigen. Im Interview erklärt er, warum ostdeutsche Unternehmer stärker unter Druck stehen als westdeutsche und was sie trotzdem tun können.

Herr Bergmann, was halten Sie für das wahrscheinlichste Szenario, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht?

So bedenklich dieses Wahlergebnis für die Demokratie ist, es schafft wenigstens klare Verhältnisse. Die CDU ist so schwach, dass sie daraus keinen Regierungsauftrag ableiten kann und das auch nicht tut. Ein wie auch immer zusammengestoppeltes Bündnis aller Parteien außer der AfD bei hauchdünner Mehrheit scheidet dank des BSW-Erfolgs aus. Es gibt einen klaren Wahlsieger, der jetzt liefern muss, wobei fraglich ist, ob er wirklich will. Und mit Sahra Wagenknecht bekommt Ulrich Siegmund ein Verhandlungsgegenüber, dessen politische Destruktionskraft unübertrefflich ist. Wie das ausgeht, ist kaum zu sagen – viel Konstruktives, was das Land voranbringen könnte, ist nicht zu erwarten.

Also wochenlange Ungewissheit – und dann?

So lange wird die geschäftsführende Landesregierung im Amt bleiben – da die Landesverfassung keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kennt, kann das dauern, theoretisch wäre das sogar über eine mögliche Neuwahl hinaus möglich. Mir fehlt die Fantasie, wie es dann weitergehen soll. Es ist unkalkulierbar.

Was bedeutet diese Unsicherheit für die Unternehmen im Land?

Grundsätzlich sind unsichere Rahmenbedingungen immer schlecht für die Wirtschaft. Man muss die Dimension aber einordnen: Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland, das wirtschaftlich nicht übermäßig stark ist. Hätten wir das gleiche Ergebnis in Baden-Württemberg, wäre die Lage viel ernster. Für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt kann es trotzdem richtig bitter werden. Falls die AfD tatsächlich regiert, wird kaum jemand an den Repräsentanten dieser Landesregierung mehr vorbeikommen. Beides gilt allerdings nicht allein für die Wirtschaft.

Also lässt sich eine Distanz zur AfD nicht mehr aufrechterhalten?

Auf kommunaler Ebene sitzt die AfD längst in Stadträten, mit denen bei Investitionsentscheidungen gesprochen werden muss. Das könnte nun auch auf Landesebene geschehen. Da wird es sicher auch viel Kritik geben. Aber was sollen die Unternehmen sonst tun? Die bundespolitische „Brandmauer“-Debatte hinkt schon länger der kommunal- und landespolitischen Realität hinterher.

Das Handelsblatt hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Unternehmer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach ihrer Haltung zur AfD befragt. Nur wenige waren bereit, sich öffentlich zu äußern. Warum sind sie so zurückhaltend?

Wenn Sie als Unternehmer sagen, dass Sie auf kommunaler Ebene mit der AfD reden müssen, dann ist diese offensichtliche Aussage schon für manche Kreise in Berlin eine unerträgliche Position. Ich würde mir persönlich gut überlegen, ob ich mich dem aussetzen will.

Schweigen kann allerdings als Zustimmung zur AfD gewertet werden.

Wir haben zwei große Unternehmensbefragungen zum Verhältnis von Wirtschaft und Demokratie gemacht: Bundesweit sieht mehr als die Hälfte der Geschäftsführer und Eigentümer die Demokratie unter Druck – im Osten sogar noch stärker als im Westen. Mehr als 90 Prozent der Unternehmenslenker im Osten sagen, dass die Demokratie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Daraus lassen sich zumindest gewisse Rückschlüsse auf ihre Haltung zur AfD ziehen.

Wenn so viele Unternehmer Sorgen um die Demokratie haben, warum stellen sich dann so wenige öffentlich gegen die AfD?

Das können wir aus einer früheren Unternehmensbefragung ableiten. Die Antworten waren sehr unterschiedlich: „Demokratie muss das aushalten.“ Oder: „Unternehmen sind keine politischen Orte, das ist nicht meine Aufgabe.“ Ganz wenige haben auch gesagt: „Ich finde die Positionen der AfD zum Teil gut.“ Das naheliegende Argument, dass man sich nicht äußert, weil die AfD die Meinungsführerschaft in der Region hat und es dem Geschäft schaden könnte, kam fast gar nicht vor. Das hat uns überrascht. Hinzu kommt die enorme Enttäuschung über das politische Establishment und die aktuelle Bundesregierung, gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

Was hält insbesondere ostdeutsche Unternehmen davon ab, sich zu engagieren – etwa durch die Teilnahme an der Familienunternehmer-Kampagne „Made by Vielfalt“?

In Ostdeutschland, vor allem in Sachsen-Anhalt, gibt es viele kleine und mittlere Unternehmen, kaum große Konzerne. Größere Unternehmen engagieren sich stärker als kleine – sie haben mehr Ressourcen. Hinzu kommt: Viele Unternehmen wissen nicht, was sie tun sollen und ob das Engagement überhaupt wirkt. Das sind neben den fehlenden Ressourcen die Hauptgründe, warum Unternehmen sich nicht für die Demokratie engagieren. Wenn die Wahlergebnisse als Indikator taugen, dann kann man schon Zweifel an der Wirksamkeit der Kampagnen bekommen – wobei wir nicht sagen können, wie die letzten Wahlen ohne gesellschaftliche Initiativen ausgegangen wären.

Dabei zeigt Ihre Forschung, dass AfD-Anhänger Unternehmen stärker vertrauen als allen anderen Institutionen.

Tatsächlich bewerten AfD-Anhänger Unternehmen als relativ glaubwürdig – etwa im Vergleich zu Parteien, zum Parlament oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber eben nur so lange, wie CEOs das sagen, was die AfD-Anhänger hören wollen. Wenn Vorstandschefs oder Geschäftsführer die AfD kritisieren, kann es zu einem „Backlash-Effekt“ kommen: Das Vertrauen der AfD-Sympathisanten sinkt dann auch in die Unternehmen, und die Anhänger igeln sich noch mehr in ihrer Meinungsecke ein.

Spielt für Unternehmer in Sachsen-Anhalt auch eine Rolle, dass sie die Hälfte der Belegschaft gegen sich aufbringen könnten, wenn sie sich gegen die AfD positionieren?

Die Sorge vor Konflikten mit der Belegschaft ist in den ostdeutschen Unternehmen das größte Hemmnis, sich zu engagieren. Auch die Angst vor Boykotten und Hasskommentaren ist im Osten stärker ausgeprägt als im Westen.

Wenn sich Unternehmenschefs trotzdem entscheiden, sich zu äußern: Was gilt es zu beachten?

Wenn der Vorstandsvorsitzende sagt: „Ihr dürft nicht AfD wählen“, hilft das nicht viel. Was als Belehrung empfunden wird, kann sogar das Gegenteil bewirken. Generell sollte sich jedwedes Engagement nah am Unternehmenszweck bewegen und Teil der Strategie sein.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Wenn eine Anwaltskanzlei jedes Jahr zu Weihnachten der Obdachlosenhilfe Geld spendet, ist das gut. Besser wäre aber, wenn sie einmal im Monat kostenlose Rechtsberatung für Obdachlose anbieten würde. Am besten argumentiert man am eigenen Beispiel: Das Thüringer Unternehmen Jenoptik hat 2023 die Kampagne #BleibOffen gestartet, bei der Mitarbeiter aus unterschiedlichen Nationen zu sehen waren. Die unübersehbare Botschaft: Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, und wir wollen eine Kultur schaffen, in der sie sich willkommen fühlen.

Bereits jetzt meiden zugewanderte Fachkräfte die ostdeutschen Bundesländer. Wird sich dieses Problem nach dieser Wahl verschärfen?

Einige Menschen mit Migrationshintergrund haben in Medieninterviews bereits gesagt, dass sie Sachsen-Anhalt verlassen wollen. Das betrifft natürlich auch die Unternehmen. Sie sind als Unternehmer gefordert, das gegenüber der eigenen Belegschaft zu adressieren. Ich würde jedem Unternehmer raten zu sagen: „Ich stehe an eurer Seite.“ Sollte die AfD tatsächlich die Regierung übernehmen, können Unternehmen über ihre Vertreter – Verbände, Kammern, Innungen – darauf drängen, dass sie ihren Ton mäßigt.

Bisher haben solche Appelle die AfD wenig beeindruckt.

Sie hatte bisher keine politische Verantwortung. Wir haben es jetzt leider mit Premierenfragen in unserer Demokratie zu tun. Sollte es einen ersten Wirtschaftsminister von der AfD geben, müssen die Verbände auf ihn zugehen und ihre Anliegen vortragen, etwa was ein zuwanderungsfreundliches Klima angeht. Ich bin gespannt auf die erste „Fachkräfte willkommen“-Kampagne einer AfD-geführten Landesregierung.

Glauben Sie wirklich, dass es dazu kommen wird?

Schwer zu sagen. Ökonomisch wäre es geboten. Ich will die AfD keinesfalls verharmlosen. Aber Regierungsverantwortung hat bisher meist Vernunft erzwungen. Allerdings weist die AfD im Gegensatz zu fast allen Rechtsparteien in Europa die Besonderheit auf, dass sie sich mit zunehmendem Etablierungsgrad immer weiter radikalisiert hat. Das war beispielsweise in Frankreich oder Italien anders.

Auch Donald Trump in den USA ist ein Gegenbeispiel.

Die Trump-Regierung agiert ökonomisch wahnwitzig und schadet der Wirtschaft genauso wie der Gesellschaft. Und trotzdem lassen seine Wähler Donald Trump gewähren. Natürlich kann es sein, dass das mit Herrn Siegmund als AfD-Ministerpräsident auch so sein würde. Aber ich glaube, das geht nicht lange gut in einem ohnehin schon sehr strukturschwachen Land.

Lassen sich aus Ihrer Sicht Lehren aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ziehen?

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation eine andere. Da wird die AfD zwar auch zulegen, aber nicht so gut abschneiden wie in Sachsen-Anhalt. Die bisherige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird dort schon eine Regierung zusammenzimmern, die SPD ist koalitionspolitisch schmerzfreier als die CDU. Das sachsen-anhaltinische Ergebnis ist schon ein Ausreißer.

Sie halten die öffentliche Aufregung über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt also für übertrieben?

Wir reden über 1,7 Millionen Wähler, der Regierungsbezirk Detmold allein ist wirtschaftsstärker als ganz Sachsen-Anhalt. Ich warne davor, ein so kleines Bundesland im Osten als Proxy für die gesamte Republik zu nehmen. Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen: Ich würde mir mehr „Maß und Mitte“ wünschen, zumal noch verschiedene unangenehme Debatten auf uns zukommen. Und nicht jeder AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt ist ein harter Rechtsradikaler, so unerfreulich das gesellschaftliche Klima dort teils auch ist.

Warum haben dann trotzdem so viele Menschen eine Partei gewählt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft?

Dieses Wahlergebnis ist nicht zuletzt ein Warnsignal für den extremen Frust über die Bundesregierung. Ob die Erwartungshaltung der Bürger angemessen ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.