Altkanzler: Nach Besuch bei Putin – Forderungen nach SPD-Rauswurf von Schröder

Berlin. Nach dem Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden in der SPD neue Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren laut. Auch Politiker von CDU und Grünen riefen die Sozialdemokraten auf, Schröder aus der Partei zu werfen. Es gibt aber auch skeptische Stimmen in der SPD. 2023 war ein Ausschlussverfahren gegen Schröder schon einmal gescheitert.

Die neue Kritik an Schröder hatte sich an dessen Besuch bei Putins 74. Geburtstag und Schröders neuem Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus entzündet. Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 SPD-Chef. Nach seiner Abwahl als Regierungschef geriet er wegen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne in die Kritik. Er gilt bis heute als enger Freund von Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte.

In der SPD gibt es nun wieder Rufe, den früheren Vorsitzenden aus der Partei auszuschließen. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf dem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner sagte. Anlass seien die jüngsten Einlassungen Schröders mit dem „Kriegstreiber Putin“. Laut Antrag soll der SPD-Vorstand ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Schröder beantragen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Auch die SPD-Landeschefs von Baden-Württemberg und Bayern sprachen sich bei Aussicht auf Erfolg für einen Parteiausschluss aus. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, dem „Tagesspiegel“.

„Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch. Mesarosch betonte aber: „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Ähnlich äußerte sich der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff in der Zeitung.

Auch von außen wird die SPD gedrängt, Schröder auszuschließen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte dem „Tagesspiegel“, Schröders Auftreten in Moskau sei „politisch unerträglich“, er habe nichts aus dem ersten Ausschlussverfahren gelernt. „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch“, sagte Brantner. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, appellierte in der Zeitung an die SPD: „Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen.

In der SPD gibt es trotz aller Kritik am Altkanzler aber auch Skepsis, ob ein neues Ausschlussverfahren Erfolg hätte. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, verwies im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf hohe Hürden und betonte: „Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte.“ Ott kritisierte zugleich: „Seine Putin-Kumpeleien mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, mit den Werten der SPD haben sie aber wenig gemein.“ Schröder sei isoliert in der SPD.

Ähnlich sieht dies der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ob mit oder ohne Parteibuch: Die Wege der SPD und von Gerhard Schröder haben sich schon vor vielen Jahren getrennt.“

Die Hürden für einen Ausschluss aus der Partei sind hoch. Laut SPD-Organisationsstatut muss ein Mitglied dazu „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“ haben und dadurch muss „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden sein.

2023 scheiterte schon einmal ein Ausschlussverfahren gegen Schröder. 17 SPD-Gliederungen hatten es ins Rollen gebracht. Das Verfahren ging durch mehrere Instanzen innerhalb der SPD, am Ende konnte Schröder nach einer Entscheidung der Bundesschiedskommission Mitglied in der Partei bleiben.