„Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen: ,Das ist eine tolle Art zu leben.‘“
Das sagte Angela Merkel am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung der Berliner Festspiele. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD dem Umfragen nach auf mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen könnte, geht der früheren Bundeskanzlerin auf, was in all den Jahren ihrer Regierung und bis heute in Berlin verloren ging: das Bewusstsein dafür, dass man für die Demokratie kämpfen muss und – wie man das am besten macht: durch Transparenz, Vertrauen und den direkten, fortwährenden Kontakt zu den Bürgern.
In den Merkel-Jahren und anschließend während der Ampelkoalition hat sich allerdings ein Politikstil verfestigt, der genau das vermissen lässt. Die Stimmen der Bürger werden ignoriert, ihre Anliegen nicht wahrgenommen; passen sie nicht in den politischen Plan, fallen sie stillschweigend unter den Tisch oder werden ideologisch konnotiert, Missstände werden nicht beseitigt, politische Entscheidungen werden nicht diskutiert und begründet, sondern von der Verwaltung als bürokratischer Akt ohne Möglichkeit der Widerrede angelegt. Was zählt, ist der Applaus aus der eigenen Blase.
Anliegen, die mit Extremismus nichts zu tun haben
So geht es seit Jahr und Tag auf allen politischen Feldern, die Ernte fährt nun die AfD ein. Und wieder schauen viele auf das Symptom und warnen und warnen, fragen aber nicht nach der Ursache: Warum hat diese rechtsextreme Partei, deren potentielle Gewalttätigkeit in den vulgären Reden ihrer Vertreter aufscheint, derartigen Zulauf? Sind das alles Nazis? Sind die Ossis alle Putin-Fans und sehnen sich nach einem Führer? Oder gibt es da noch etwas anderes?
Gibt es, aber das dringt in den Medien (wir nehmen uns da nicht aus) selten durch oder wird, wie gerade bei RTL, als „Volkszorn“ inszeniert, als dessen vermeintlich gerechte Stimme eine Ärztin dem Bundeskanzler „menschenverachtende“ Politik vorwirft. So trägt dieser Sender zur Verrohung des politischen Diskurses bei.
Der Mitteldeutsche Rundfunk nun, den die AfD in Sachsen-Anhalt abschaffen will, macht es anders – mit dem Film „Land unter Druck – 50 Stimmen aus dem Volk“ von Jan N. Lorenzen und Emma Mack und, in etwas kleinerem Rahmen, mit der Reportage „Fakt: Schwarz, Rot, Blau – Sachsen-Anhalt vor der Wahl“ von Christin Simon und Benjamin Arnold. In diesen beiden Stücken kommen Bürger zu Wort, deren Anliegen nichts mit Extremismus zu tun haben. Ihnen geht es um Daseinsvorsorge und Teilhabe. Sie repräsentieren die Stimme der Vernunft, die am Staat verzweifelt, weil der nicht für sie da ist, sondern sie ignoriert.
Zu den 50 Stimmen gehören die frühere Weltklasseschwimmerin Franziska van Almsick, der ehemalige Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, der Regisseur Leander Haußmann und der Schauspieler Martin Brambach. Ihre Einschätzungen sind von Gewinn, wichtiger aber sind die 46 anderen: Bürgermeister, Landräte, Handwerker, Bauern, Geschäftsleute, die Vorsitzende eines Fußballvereins, Menschen, die sich in lokalen Initiativen engagieren, ein Notfallsanitäter.
Wovon sie aus ihrem Alltag berichten, ist bedrückend, weil sie sich in ihrer jeweiligen Position um die Demokratie verdient machen, aber nicht vorankommen. Sie scheitern an einer Politik in Land, Bund und auf europäischer Ebene, die ihre Entscheidungen an eine Bürokratie kafkaesken Ausmaßes delegiert hat. Man begegnet den Bürgern mit Misstrauen, für alles und jedes gibt es Auflagen und Vorschriften, alles muss dokumentiert werden, bei einer Bäuerin bis hin zur Futtermenge einer jeden Kuh und dann kommen Kontrolleure, die Kontrolleure kontrollieren. Voran geht es nicht. Es ist der schiere Wahnsinn.
Wer davon profitiert, kann man sich denken. Was denn wohl passiere, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD an die Regierung komme, fragen Christin Simon und Benjamin Arnold in ihrer Reportage. Die Antwort der jungen Tankstellenpächterin Marie Landsberg ist vielsagend: Sie kenne viele, die Befürchtungen hätten, aber noch mehr Leute, für die nichts schlimmer wäre, wenn sich nichts änderte. Vielleicht, sagt der Schauspieler Martin Brambach, dessen „Tatort“ der MDR aus vermeintlichen Kostengründen für drei Jahre auf Eis gelegt hat, könnte das ja der Zeitpunkt für einen Neustart unserer Demokratie sein. Wäre schön, wenn er recht behielte.
