„Annahme, dass sich dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, kann ich nicht bestätigen“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilte Senkung der Stromsteuer für alle, meldet aber Zweifel an der Bezahlbarkeit an. Er habe gar nichts gegen diese politische Forderung, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sie müsse aber auch finanziert werden können. Klingbeil fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“

Merz hatte kurz zuvor angekündigt, dass die CDU sich in der Regierung für die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß einsetzen will. Spielräume dafür könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Union und SPD hatten die Senkung für alle im Koalitionsvertrag verabredet, zunächst aber nur für einige Wirtschaftsbereiche umgesetzt.

Die Verbraucherzentralen erklärten, es sei höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angehe. Gerade mit Blick auf die Heizsaison setzten die hohen Energiekosten viele unter Druck. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, entscheidend sei, dass den Worten schnell Taten folgten. Bei der Belastung zähle für die Unternehmen jeder Monat.

Kanzler Friedrich Merz hatte nach den Tiefschlägen für seine CDU bei den jüngsten Landtagswahlen auf einen Schwerpunkt für Entlastungen gesetzt. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte der Parteichef nach einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin. Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden, wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.

Merz sagte: „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“ Spielräume könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Der Kanzler verwies darauf, dass die Wachstumserwartung der Regierung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent heraufgesetzt wurde. Ein Prozent Wachstum seien ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, davon fünf Milliarden beim Bund.

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine akute Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt, die nun eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden versucht. In Sachsen-Anhalt büßte die CDU fast 20 Prozentpunkte ein.

Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen gesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Regierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch an die 40 Prozent erreichte. Das setzte jetzt auch Merz persönlich unter internen Druck.

Das Präsidium beschloss vor diesem Hintergrund eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Darin heißt es: „Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern. Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik.“

Merz sagte, die Beratungen seien von einer großen Ernsthaftigkeit und „einem großen gegenseitigen Vertrauen“ geprägt gewesen. Die CDU – und er nehme sich nicht aus – habe es offensichtlich nicht geschafft, die Reformbemühungen der Bundesregierung und damit verbundene langfristige Verbesserungen mit einer positiven Zukunftsperspektive für große Bevölkerungsteile zu verbinden.