Antisemitismus-Debatte gefährdet Berliner Regierungsbildung mit der Linken

Schon länger wird in der Linkspartei über Antisemitismus gestritten - vor allem im Landesverband Berlin. Vor zwei Jahren traten prominente Parteimitglieder aus, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus nicht beschlossen wurde. Vor einem Monat rief bei einer Wahlkampfveranstaltung ein Rapper zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee auf.

Jetzt, nach dem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wird das Thema zu einem großen Problem - und könnte den Einzug von Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus gefährden. Aus den Reihen von SPD und Grünen - den möglichen Koalitionspartnern der Linken in Berlin - werden die Warnungen lauter.

SPD-Spitze: Antisemitismus "keinen Millimeter Platz lassen"

Die SPD-Bundesspitze hat sich in die Debatte eingeschaltet und nimmt die Linke in die Pflicht. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung."

Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. "Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität“, schrieb die SPD-Spitze.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak warnte in der ARD-Sendung Maischberger: "Wenn jetzt Gespräche starten, dann können die auch scheitern." Es reiche nicht aus, ein Papier zu unterschreiben, dass sich die Partei zum Existenzrecht Israels bekenne. Er erwarte von der Linkspartei Klarheit und Sanktionen gegen Parteimitglieder, die sich antisemitisch äußern.

Prien warnt vor Regierung mit Linken

Noch deutlicher sind die Worte aus den Reihen der CDU. Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt vor den Folgen für die Sicherheit jüdischer Bürger, sollte Linken-Spitzenkandidatin Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. Bei Maischberger sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat: "Jüdinnen und Juden sind in Berlin nicht mehr sicher, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird."

Sie "erwarte jetzt von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten". Prien zeigte sich "empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, so eine Partei zu unterstützen". Den Grünen und der SPD warf sie "ein Stück weit auch eine Doppelmoral" vor: "Denn auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei."

Sollte eine Regierung mit den Linken in Berlin nicht zustande kommen, wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Als größter Koalitionspartner könnte die CDU dann weiter den Regierenden Bürgermeister stellen.

Zentralrat sieht strukturelles Problem

Nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gibt es in der Linken ein tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis. Es sei kein Versehen, dass "kriminelle Clan-Größen und Terror-Unterstützer geduldet wurden", erklärte er in einer Mitteilung mit Blick auf die Wahlparty der Linken in Neukölln. "Vor diesem Hintergrund entlarven sich bisherige Aktionspläne der Parteispitze als reine Lippenbekenntnisse." Nachträgliche Distanzierungen seien völlig unglaubwürdig.

Die Geschehnisse in Neukölln zeigten ein systematisches Muster auf, "bei dem Antisemitismus in Teilen der Linken verharmlost und als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt wird". In Richtung SPD und Grüne sagte Schuster: "Wer der Linken in Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt."

Vorfälle am Wahlabend

Die besagte Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend verursachte großen Wirbel. Anwesend war neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere hat die EU als Terrororganisation eingestuft.

Zudem ist der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck geraten, weil er per Chat Kontakt mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.

Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, legte Koçak unterdessen nahe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Aus ihrer Sicht sei es nicht ausreichend, dass er vorübergehend nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen wolle. "Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts." Zumindest sei ein Ausschluss Koçaks aus der Linksfraktion aus Sicht ihrer Fraktion geboten.