Apothekerin nennt AfD-Anhänger „Vollpfosten“ – dann schaltet sie die Polizei ein

Mit einem Video in den sozialen Medien hat die Inhaberin einer Apotheke in Bielefeld eine Debatte ausgelöst. Elisabeth Kutter fordert darin Menschen, die mit der AfD sympathisieren oder die Partei wählen, dazu auf, ihre Apotheke zu meiden. Über den Vorgang berichtet der Nachrichtensender RTL.

„Jeder, der mit der AfD sympathisiert, sie unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld“, sagt die 60-Jährige in einem Instagram-Beitrag. In weiteren Beiträgen bezeichnet sie AfD-Anhänger unter anderem als „Vollpfosten“.

Die Äußerungen lösten zahlreiche Reaktionen aus. Nutzer warfen Kutter vor, Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung auszugrenzen. Ein Arzt schrieb, er sei schockiert, dass die Betreiberin „Menschen aufgrund anderer Weltanschauungen“ ausschließen wolle. Andere kündigten nach Angaben von RTL an, die Apothekerin wegen Volksverhetzung anzeigen zu wollen. Eine entsprechende Beschwerde lag der zuständigen Behörde in Bielefeld dem Bericht zufolge bislang nicht vor.

Kutter wiederum berichtet von Beleidigungen und Drohungen. In der Sendung RTL WEST sagte sie, AfD-Sympathisanten würden den ganzen Tag in ihrer Apotheke anrufen und sie beschimpfen. Zudem sei ihre Apotheke im Internet in „Hitler Apotheke“ umbenannt worden. Kutter schaltete deshalb die Polizei ein.

In einem neueren Beitrag stellte die Apothekerin allerdings klar, dass auch AfD-Anhänger weiterhin Medikamente erhalten würden: „Natürlich bekommt ihr eure Medikamente, und ihr bekommt den gleichen hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten. Aber mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen.“

Kritik kommt von der nordrhein-westfälischen AfD. Deren Fraktionschef Martin Vincentz sagte RTL WEST, wer solche Äußerungen veröffentliche, müsse mit Gegenwind rechnen. „Diese Form von weiterer Eskalation, dieses ‚An den Rand treiben‘ von AfD-Wählern führt genau zu dieser Spaltung – dazu, dass man sich unversöhnlich gegenübersteht.“

Die Apotheke beteiligt sich nach Angaben von RTL an der Initiative „Wirtschaft widerspricht“, der sich 179 Unternehmen angeschlossen haben, um ihre Ablehnung der AfD zum Ausdruck zu bringen.

Der Jurist und Rechtsanwalt Arndt Kempgens ordnete für den Sender die Rechtslage ein. Grundsätzlich könnten Geschäftsleute selbst entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen. Für Apotheken gelten allerdings besondere Vorgaben. Nach der Apothekenbetriebsordnung dürfe die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht von der politischen Einstellung eines Kunden abhängig gemacht werden. Kutter erklärt, auch AfD-Anhänger weiterhin mit Medikamenten zu versorgen.

Das Profil der Apotheke auf Instagram wurde inzwischen auf privat gestellt. Auch Bewertungen über Google Maps sind laut RTL derzeit nicht mehr möglich.