Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert AfD und fordert Reformen

Die AfD hat aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. Dulger sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen auf starke Stimmenzuwächse kommen. In Sachsen-Anhalt könnte es eine AfD-Alleinregierung geben.

Dulger nannte den Begriff „Brandmauer“ einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wolle. Er orientiere sich daran, was im Parteiprogramm stehe. „Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.“ Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die so etwas im Parteiprogramm stehen habe, sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland.

„Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden.“

Die schwarz-rote Koalition ruft er zu mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen auf. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln“, sagte Dulger. Politische Absichtserklärungen seien noch kein Handeln. „Also ich drücke ganz fest die Daumen, dass der Gesetzgebungsprozess zügig vorangeht und wir die Reformen dann alle erleben dürfen.“

Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe dies mit großer Sorge. Auf die Frage, was eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, sagte der Arbeitgeberpräsident: „Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel.“

Dulger sagte weiter auf die Frage, ob eine AfD-Alleinregierung eher eine Gefahr für den Standort wäre: „Mal abwarten, wie die Ausprägungen sind. Es würde vielleicht auch dazu führen, dass diese Partei auch mal entzaubert wird, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.