Auftritt vor Parteinachwuchs: Merz will Fortbestand der Koalition nicht um jeden Preis
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert beim Deutschlandtag der Jungen Union eine deutlichere Handschrift der Union und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn betont, dass der Fortbestand der Koalition mit der SPD nicht über jeder politischen Leistung stehe.
- Er forderte eine erkennbarere Handschrift der Union und pochte auf das Rentenpaket noch in diesem Jahr.
AI-generated summary
Why It Matters
Friedrich Merz äußerte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn zu den Bedingungen der Koalitionszusammenarbeit mit der SPD.
Bonn. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen. „Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. „Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Es gibt auch für mich Grenzen.“
Der Kanzler erinnerte die SPD daran, dass die Union der größere Koalitionspartner in Berlin sei. „Und wir müssen die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar werden lassen“, sagte er. Das werde er auch tun. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“
Der Kanzler pochte darauf, dass die Verabredungen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam eingehalten werden müssten. „Der Koalitionsvertrag ist nicht die Ausgangslage für weitere Kompromisse zu unseren Lasten, sondern er ist das absolute Minimum, was wir mit der SPD verabredet haben zu tun, was notwendig ist, um unser Land wieder nach vorn zu bringen.“
Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan für das Rentenpaket. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen. Die finale Abstimmung solle zu Beginn des nächsten Jahres folgen. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Kabinettsbeschluss zur Rentenreform in diesem Jahr
Likely · Within months
Open Questions
- Wie reagiert die SPD auf die Forderungen von Merz?
- Wird der Zeitplan für das Rentenpaket eingehalten?
