Um 17 Uhr wollen die drei Parteien in Berlin „zum Ende der Sondierungen“ informieren. Ihre Gespräche werden bundesweit mit Spannung verfolgt und von scharfen Kontroversen begleitet.
Die drei Parteien haben für 17 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement „zum Ende der Sondierungen“ in das Haus der Statistik in Berlin-Mitte eingeladen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dort über das Sondierungspapier und die nächsten Schritte informiert werden.
Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssten Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten Koalitionsverhandlungen also Anfang November starten.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
Eine Koalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl läge nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit.
Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend im Schweriner Schloss. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.
Die drei Verhandlungsführer präsentierten erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen und Landespersonal abzubauen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Schwesig: „Klar ist, die Kassen sind knapp.“
Investieren wollen SPD, Linke und Grüne in den kommenden fünf Jahren etwa in den Bereichen bezahlbares Wohnen und Künstliche Intelligenz. Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank ist geplant.
Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Nachmittag mit.
Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.
Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“
Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir hat sich die Berliner Linkspartei radikalisiert. Die Linke in Berlin sei „nicht mehr die Partei von Herrn (Klaus) Lederer, von Petra Pau und anderen. Die hat sich radikalisiert“, sagte der Grünen-Politiker im Bundesrat. Wenn man die Eintritte betrachte, könne man schon fast von einer Unterwanderung der Linken von bestimmten Gruppen sprechen, sagte er weiter, ohne konkret zu werden.
Er sehe mit großer Sorge auf das, was in der Bundeshauptstadt passiere. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es gelungen ist, die Sorgen auszurotten. Ganz im Gegenteil“, sagte Özdemir. Dass man trotz der Aufnahme von Vanessa Emde in die Linke-Fraktion die rot-grün-roten Sondierungen weiterführe, „das sorgt nicht nur bei mir für Stirnrunzeln“. Er habe bislang auch keine überzeugenden Antworten gehört, wie man Sorgen um das Thema Antisemitismus, den Umgang mit Clankriminalität oder die wirtschaftliche Lage Berlins ausräumen möchte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Am Tag der Wiederaufnahme ihrer Sondierungen sind Linke, Grüne und SPD in Berlin vorangekommen, aber bisher nicht am Ziel. Das nächste Treffen ist bereits für Freitagvormittag vorgesehen, hieß aus den drei Parteien. Dann sollen die Gespräche unter Spitzenvertretern von Linke, Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt fortgesetzt werden.
Nach einem Tag Unterbrechung hatten sich die Parteienvertreter gegen Mittag erneut zusammengesetzt. Auf der Tagesordnung standen auch schwierige Themen wie die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen. Die Positionen von SPD und Linke klafften hier besonders deutlich auseinander. Auch die Diskussion über den künftigen Landeshaushalt hat angesichts zu erwartender Milliardenlücken einige Zeit in Anspruch genommen. Die Sondierungsgespräche dauerten entsprechend bis in den Abend hinein. Ergebnisse wurden nicht bekanntgegeben. Informationen zumindest zu einem Zwischenstand der Sondierungen werden für Freitag erwartet.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat vor einem „großen Schaden“ für wichtige Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte eine AfD-Regierung die Finanzierung beenden. „In Sachsen-Anhalt gibt es viele wichtige Forschungseinrichtungen, allen voran das Bauhaus und die Leopoldina“, sagte die CSU-Politikerin der Funke Mediengruppe: „Wenn die komplette Förderung ausfallen sollte, weil es kein Geld mehr aus dem Landeshaushalt gibt, kann großer Schaden angerichtet werden.“
Bär stellte in diesem Zusammenhang Forschenden in Sachsen-Anhalt ein Hilfsnetzwerk in Aussicht. „Wenn ganze Forschungsbereiche gestrichen werden sollten, müssen wir sehen, dass möglichst viel Personal an den Universitäten in anderen Bundesländern aufgefangen würde.“ Das sei nicht einfach für andere Hochschulen, doch wenn die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt werde, müsse „ein länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ greifen. „Wir lassen die Wissenschaft nicht hängen“, versicherte die Ministerin.
Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mit. „Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte Eralp.
Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an: „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wurde in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.
