BDI-Präsident warnt vor AfD-Ministerpräsidenten: "Fatal für das Land"

Berlin. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat vor der Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland gewarnt. „Ein AfD-Ministerpräsident wäre fatal für das Land“, sagte Leibinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die ganze Litanei, der Anti-EU-Kurs, die migrationspolitische Abschottung und die völkische Grundhaltung, all das schadet, bringt zusätzliche Unsicherheit und ist unerträglich.“

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet wird, steht die Partei in Umfragen bei bis zu 42 Prozent und sieht erstmals die Chance auf Übernahme der Macht. Die CDU liegt bei etwa 25 Prozent. Mangels Koalitionspartnern setzt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf eine Alleinregierung. In Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD die Umfragen mit um die 35 Prozent an, vor der SPD mit etwa 27 Prozent.

Dass einige Familienunternehmer versucht haben, die AfD durch Gesprächsveranstaltungen aus dem rechten Lager zu holen, hält der BDI-Präsident „nicht für den richtigen Ansatz“. Zwar solle man es nicht verteufeln, wenn ein Unternehmer „einen konkreten Grund hat, mit AfD-Vertretern zu sprechen“. Politisches Engagement zur Aufwertung der Partei lehnt er aber ab. Stattdessen schlug Leibinger vor: „Geht rechtzeitig auf die Frustrierten im Land zu und geht auf ihre Anliegen ein, indem man praktische Probleme anspricht, angeht und löst.”

Der Verband der Familienunternehmer war im Herbst in die Kritik geraten, als Verbandschefin Marie-Christine Ostermann Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend eingeladen hatte. Der Verband vertritt rund 6.500 von insgesamt 180.000 Familienunternehmen in Deutschland. Nach dem Austritt einiger Unternehmen änderte er seine Haltung zur AfD.

Leibinger trete „vorbildhaft für Demokratie und eine offene Gesellschaft ein, und damit für eine starke Volkswirtschaft und erfolgreiche Unternehmen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Seine klare Haltung und sein moralisches Rückgrat sollten Vorbilder für alle Unternehmer in Deutschland sein. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich alle für die Werte unserer Demokratie und Gesellschaft einsetzen.“

Er würde sich daher „wünschen, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer, und ausnahmslos alle Unternehmensverbände, dem Beispiel des BDI-Präsidenten folgen“, sagte Fratzscher. „Nur so wird Deutschland reformfähig und kann Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern.“

Clemens Fuest, Präsident des Ifo‑Instituts, warnt ebenfalls vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung. „Forderungen, Zuwanderung zu stoppen, die EU zu verlassen oder die Unterstützung der Ukraine zu beenden, zeigen, dass die Politik der AfD Deutschland wirtschaftlich und politisch schaden würde“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

Deutschland habe bereits erhebliche wirtschaftliche Probleme. „Viele Maßnahmen, die die AfD vorschlägt, würden diese Probleme weiter verschärfen.“ Fuest mahnte die Parteien der Mitte, sie müssten zeigen, dass sie die besseren Rezepte hätten als Parteien am rechten oder linken Rand, und diese dann auch umsetzen.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, rechnete vor, dass die Vorschläge der Partei, die faktisch auf einen EU-Austritt (Dexit) hinausliefen, „gravierende ökonomische Kosten“ nach sich zögen. Bereits nach fünf Jahren würden sich die Kosten auf knapp 700 Milliarden Euro summieren, sagte Hüther dem Handelsblatt. Damit verbunden seien zudem „massive Arbeitsplatzverluste“.

Als Beleg für die drohenden Schäden nannte der Ökonom die „Brexit-Erfahrungen des Vereinigten Königreichs“, die dafür eine „deutliche empirische Referenz“ böten. Das Referendum zum britischen EU-Austritt fand vor knapp zehn Jahren am 23. Juni 2016 statt. Bei der Volksabstimmung entschieden sich die Wahlberechtigten im Vereinigten Königreich knapp mit rund 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union.

Die Spuren des Brexits zeigen sich deutlich in der Handelsstatistik. War Großbritannien in den Jahren 2016 und 2017 der fünftwichtigste Handelspartner für Deutschland, rutschte es bis 2022 auf den elften Platz ab. Inzwischen ist es wieder auf den neunten Rang vorgerückt. „Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum hat das Vereinigte Königreich für den deutschen Außenhandel spürbar an Bedeutung verloren“, sagte Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Hüther nannte weitere Nachteile der AfD-Pläne. So sei auch die auf Abschottung zielende Migrationspolitik der Partei riskant, da schon heute etwa in den neuen Bundesländern die Wertschöpfung nur durch „qualifizierte Zuwanderung“ gesichert werden könne.

Zudem sieht der IW-Direktor gesellschaftliche Risiken. Entwicklungen in anderen Ländern zeigten, dass bei einem Einfluss antipluralistischer Parteien „schnell die Wissenschaftsfreiheit gefährdet ist“, was Folgen für die „Innovationskraft und Offenheit des Landes“ habe. Das Eintreten der Wirtschaft für demokratische Werte sei daher „kein Ausdruck politischer Beliebigkeit, sondern rationales Eigeninteresse“.

Fratzscher kritisierte zudem, dass manche Wirtschaftsvertreter im Umgang mit der AfD widersprüchlich agierten. „Unternehmer begeben sich in einen tiefen Widerspruch, wenn sie einerseits bessere Rahmenbedingungen von der Politik fordern, gleichzeitig aber mit der AfD eine Partei tolerieren, die diese Rahmenbedingungen zerstören würde“, sagte er.