BDI-Warnung vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt steht vor einer Premiere: Erstmals könnte ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Zu diesem Anlass erneuert BDI-Chefin Gönner ihre Warnung vor einer Regierung mit der Partei in dem Bundesland - und betont die wirtschaftlichen Nachteile.

Die Industrie hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung in dem Bundesland gewarnt. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch in Sachsen-Anhalt basiere der Erfolg der Wirtschaft "auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern - auch aus dem Ausland", führte Gönner aus. "Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider", argumentierte sie und fügte hinzu: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September deutlich, allerdings fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen des BSW zum Parlamentspräsidenten gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt. Im Dezember will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD wählen lassen.

"Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung kommen, dann wünsche ich mir für die Menschen und den Standort, dass das Bestehende zumindest erhalten bleibt", sagte Gönner weiter. Die Frage sei: "Wer investiert künftig auf den großen Industrieflächen in Sachsen-Anhalt?" Jeder Investor brauche Fachkräfte, "oft auch aus dem Ausland". Wenn diese Menschen sich nicht willkommen fühlten, werde dies "schnell zu einem Argument gegen den Standort".

Die meisten Gesetze würden allerdings auf Bundes- und europäischer Ebene gemacht, sagte die Industrievertreterin weiter. "Daran hat sich ein Bundesland zu halten, die Unternehmen haben darauf einen Anspruch." Ihr Verband werde sich "dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat geschützt wird und zur Anwendung kommt".