Ben Gvir präsentiert Plan zur Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza

Wenige Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir seinen Plan zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vorgestellt. Die »Emigration der Bewohner des Gazastreifens« müsse vorangetrieben werden, forderte er bei einem Fernsehauftritt. Die Menschen würden aber nicht »gezwungen« werden, fügte er hinzu.

Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat Israel bereits im Februar die systematische Vertreibung der Bevölkerung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten vorgeworfen.

Zwei Millionen Einwohner in sieben Jahren

Ben Gvirs Plan sieht vor, im ersten Jahr 250.000 Palästinenser aus dem schmalen Küstenstreifen zu bringen, gefolgt von den übrigen rund zwei Millionen Einwohnern in den folgenden sechs Jahren, heißt es in der Broschüre. Einige Länder seien »bereit«, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, sagte Ben Gvir. Als mögliche Zielländer werden im Dokument unter anderem die Türkei, Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo und arabische Staaten genannt.

Ben-Gvir sagte: »Wir müssen diese historische Gelegenheit nutzen, um eine historische Lösung herbeizuführen.« Er vor wenigen Wochen hatte der Minister einen Skandal ausgelöst durch menschenverachtenden Äußerungen zur Tötung von Palästinensern.

Trump löste mit Plänen für Gaza Empörung aus

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch ebenfalls gesagt, sein Land sei bereit, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln, falls die USA ihre Zustimmung gäben. Katz setzt sich seit mehreren Monaten für eine solche Maßnahme ein, die er als freiwillige Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung präsentiert.

Die Idee eines Gazastreifens ohne Palästinenser wird von breiten Teilen der israelischen Regierung unterstützt. Während Israel seine Pläne als »freiwillige Abwanderung« bezeichnet, lösten diese international den Vorwurf aus, Israel plane einen Zwangstransfer der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.

US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit der Forderung Empörung ausgelöst, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Er sprach damals davon, den vom Krieg verwüsteten Küstenstreifen in ein Luxus-Urlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten rückte Trump schließlich davon ab.