Entwarnung am BER – Terminal 1 wieder freigegeben
Nach einer Räumung des Terminals 1 am Hauptstadtflughafen BER wegen eines möglichen Gefahrenguts hat die Flughafengesellschaft Entwarnung gegeben. „Die polizeiliche Maßnahme ist beendet“, sagte eine Sprecherin des Flughafens. Das Terminal wurde gegen 20.45 Uhr von der Polizei wieder freigegeben.
„Wegen des Polizeieinsatzes kommt es aktuell noch zu Verzögerungen und vereinzelten Flugausfällen bis zum Betriebsende“, schob die Sprecherin nach. Fluggäste sollten daher den aktuellen Flugstatus bei ihrer Airline und auf den Fluganzeigen vor Ort checken. „Der Flugbetrieb war nicht eingestellt“, betonte die Sprecherin. Starts und Landungen fanden lediglich eingeschränkt statt. „Am Freitag findet regulärer Flugbetrieb statt.“
Nach Angaben der Bundespolizei hatte eine Frau beim Servicepoint der Bundespolizei gesagt, sie habe einen gefährlichen Stoff dabei. Daraufhin wurde Gefahrgut-Alarm ausgelöst. Kräfte der Feuerwehr untersuchten den Stoff. Weitere Angaben zu dem Stoff gibt es bisher nicht.
Polizei räumt Terminal im BER wegen möglichen Gefahrguts
Die Polizei hat am Hauptstadtflughafen BER das Terminal 1 geräumt. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei. Die Fluggäste wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Laut Bundespolizei habe eine Frau beim Servicepoint der Bundespolizei gesagt, sie habe einen gefährlichen Stoff dabei.
„Bei der unbestimmten Substanz konnte eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Sprecher. Deswegen wurde der Gefahrgut-Alarm ausgelöst. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Passagiere vor dem evakuierten Terminal 1 am Flughafen BER. Frederik Brandis
Die Flughafengesellschaft bestätigte den Vorfall: „Wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Stoff hat die Bundespolizei gegen 17.45 Uhr einen Gefahrgutalarm ausgelöst“, schrieb ein Sprecher des Flughafens. Aus Sicherheitsgründen wurde daher „der öffentliche Bereich des Terminal 1 geräumt“. Bereits abfertigungsbereite Maschinen konnten regulär starten, im Anflug befindliche Maschinen konnten weiterhin landen. Eine Sprecherin ergänzte auf F.A.Z.-Anfrage, der Sicherheitsbereich des Terminals sei nicht betroffen.
Die Abfertigung der Fluggäste „wird so weit wie möglich auf Terminal 2 verlegt“, erklärte der Sprecher. „Inwieweit es zu Verspätungen und Flugausfällen kommt, ist aktuell nicht absehbar.“ Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Polizei prüft Bekennerschreiben nach Sabotage am Stromnetz in Brandenburg
Nach der Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg prüft die Brandenburger Polizei ein Bekennerschreiben. „Die Polizei Brandenburg wurde heute über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag in Turnow-Preilack informiert“, schrieb eine Sprecherin der Polizei. Die Authentizität des Schreibens sei Gegenstand weiterer Ermittlungen und könne zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch verneint werden. Weitere Angaben machte die Sprecherin nicht.
Unbekannte hatten am Dienstagmorgen mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen gelenkt. Mehr als ein Dutzend Vorrichtungen zu diesem Zweck sind bisher gefunden worden. Zu einem Stromausfall kam es laut Netzbetreiber nicht. Stunden später kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden in der Nähe nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. „Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Brandenburg plant Sicherheitszentrum nach Stromnetz-Sabotage
Als Reaktion auf die Stromnetz-Sabotage nahe dem Kraftwerk Jänschwalde kündigt Brandenburg ein neues Sicherheitszentrum im Land und beschleunigte Gesetzesvorhaben zum Schutz von kritischer Infrastruktur an. Die Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz sollen in einem „360-Grad-Sicherheitszentrum“ gebündelt werden, so Innenminister Jan Redmann (CDU) laut einer Mitteilung. Eingebunden seien demnach auch die Kommunen und die Koordinierungsstelle im Innenministerium.
Die Angriffe auf das Stromnetz in der Lausitz sowie in Bergheim in Nordrhein-Westfalen vom Dienstag zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei und dass sie dringend geschützt werden müsse. Doch: „Es ist schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren“, so Redmann. Deshalb wolle er zügig auch ein sogenanntes Beleihungsgesetz auf den Weg bringen – als erstes deutsches Bundesland. Damit könnten Betreiber kritischer Infrastruktur den Schutz ihrer Anlagen selbst organisieren. Bisher können das nur die Landes-, die Bundespolizei und die Bundeswehr.
Bundesregierung hält an Personalabbau fest
Die Bundesregierung hat einen Bericht der „Bild“ zurückgewiesen, wonach der Bund von seinem im Koalitionsvertrag vereinbarten Personalabbauziel abrücke. Im Gegenteil werde die Bundesregierung auch 2027 das Personal in Bundeseinrichtungen um zwei Prozent reduzieren, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Davon seien aber ausdrücklich die Sicherheitsbehörden ausgenommen. Dort gibt es einen gewünschten Aufwuchs bei Bundeswehr, Zoll oder Bundespolizei um mehrere Tausend Personen.
Tatsächlich steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag das Ziel: „Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden)“. Die „Bild“ bezieht sich auf eine Studie der Arbeitgeber-Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, in der es heißt, dass der Bund die Zahl der Stellen 2027 um 12.347 erhöhen wolle.
„Die Zahl ist nicht aktuell und zudem irreführend, wenn sie in den Zusammenhang mit dem Einsparziel von acht Prozent gesetzt wird“, sagte der Regierungssprecher. Dieses Ziel sei bewusst nicht für die sicherheitsrelevanten Planstellen gesetzt worden. „Der eigentliche Abbaupfad zu der vereinbarten Stelleneinsparung von acht Prozent sieht wie folgt aus: 2025 wurden 0,5 Prozent Personalabbau vereinbart und umgesetzt. Für 2026 wurde das Ziel von ursprünglich vereinbarten zwei Prozent auf 2,2 Prozent erhöht. Für 2027 und 2028 sind zwei Prozent und für 2029 1,5 Prozent vorgegeben.“
Die genauen Zahlen ließen sich zudem erst nennen, wenn das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet sei. Erst dann könnten die aktuellsten Daten berücksichtigt werden. Der Personalabbau im Bund zählt zu den zentralen Versprechen der Regierung neben dem Bürokratieabbau. Zugleich soll aber etwa die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten aufgestockt werden.
AfD-nahe Erasmus-Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.
Dies sei „nicht nur pure Schikane“, sondern gleichfalls „ein Anschlag gegen die verfassungsrechtlich geforderte Chancengleichheit auch der uns nahestehenden AfD“, sagte Steinbach. In dem Streit habe die Stiftung in der vergangenen Woche zudem nach eine Individualbeschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die AfD versuchen seit Jahren, Finanzierungsmittel für die Stiftung einzuklagen. Für das laufende Jahr geht es demnach um 25,5 Millionen Euro. Die Stiftung verweist darauf, dass nicht verbrauchte Mittel aus dieser Förderung zum Jahresende verfielen. Eine Übertragung in das Folgejahr sei nicht möglich.
Die AfD ist seit 2017 im Bundestag vertreten. Anders als anderen Stiftungen politischer Parteien wurde ihr aber eine Förderung verweigert. Über diese entschieden bis 2023 die Fraktionen im Bundestag. Nach einer Klage der AfD hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 verlangt, die Förderung politischer Stiftungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Nach dem darauf verabschiedeten Gesetz kann eine Stiftung erst dann Zuschüsse bekommen, wenn die ihr nahestehende Partei dreimal in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Außerdem ist die Förderung an das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur Völkerverständigung geknüpft. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 war die AfD zum dritten Mal ins Parlament eingezogen. Steinbach betonte, sie sei überzeugt, dass ihre Stiftung auch die anderen Vorgaben zur Förderung erfülle.
Was zur Brandattacke in München bekannt ist
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München sind zwei Personen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft festgenommen worden, das Landeskriminalamt (LKA) vermutet einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Es werde wegen eines politischen Hintergrunds ermittelt, sagte ein Sprecher. Deswegen habe das LKA die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
Mehrere Brandsätze waren in der Nacht zu Donnerstag auf die Baustelle in der Mühldorfstraße im Stadtteil Berg am Laim geworfen worden, in deren unmittelbarer Nähe in einem Bürokomplex mehrere Rüstungsunternehmen ansässig sind, unter ihnen Helsing und Rohde & Schwarz. Helsing hat sich auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Schlachtfeld spezialisiert, der breit aufgestellte Technologiekonzern Rohde & Schwarz hat einen großen zivilen Sektor, produziert aber auch beispielsweise Systeme zur Aufklärung und elektronischen Kampfführung. Welchem Unternehmen der Anschlagsversuch galt, ist nach LKA-Angaben Gegenstand der Ermittlungen.
Wie ein Sprecher der F.A.Z. mitteilte, bemerkte ein Passant gegen Mitternacht Personen, die Brandsätze auf das Gelände warfen, offenbar aus einem Auto heraus. Der Passant verständigte die Polizei. Diese sei „schnell vor Ort“ gewesen und löschte zusammen mit der ebenfalls verständigten Feuerwehr den Brand, sodass nur ein „sehr, sehr geringer Schaden“ entstanden sei. Welche Brandsätze, von denen einer offenbar nicht zündete, zum Einsatz kamen, wollte der Sprecher nicht sagen, das sei „Täterwissen“. Klar sei jedenfalls: „Ein Dumme-Jungen-Streich war es nicht“ – das ergebe sich „aus den Gesamtumständen“. Aufgrund der Aussage des Passanten konnte das Auto, in dem die Verdächtigen wegfuhren, an einer Tankstelle identifiziert werden. Die zwei Insassen, eine 28 Jahre alte Frau und ein 38 Jahre alter Mann, wurden festgenommen. Sie sind bisher nicht polizeibekannt.
Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Gefährdung für deutsche Rüstungsunternehmen erhöht habe. Sie seien potentielles Ziel hybrider Angriffe ebenso wie von Anschlägen linksextremistischer Gruppen. Schon 2021 wurde im Umfeld von Rohde & Schwarz eine Stromleitung angezündet, die damals offen in einer Baugrube lag. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben wurde die Aktion zu einem Angriff auf den „Rüstungskonzern“ erklärt. Bis heute ist die Tat ungeklärt.
Spahn soll Mitglied des Haushaltsausschusses werden
Der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bleibt im Bundestag und soll nun Mitglied des Haushaltsausschusses werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Angaben einer Fraktionssprecherin. Spahn hatte sich nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz Mitte Juli bisher nicht öffentlich zu seiner beruflichen Zukunft geäußert. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Das löste Unmut auch in der Union aus.
Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister. Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.
Spahns Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn verteidigte sein Vorgehen in der Krise.
Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der frühere Kanut Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Kanzleramt. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag auf seinem Instagram-Account bekannt. Rauhe wird Nachfolger von Christiane Schenderlein, die als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium wechselt. Der frühere Sportsoldat ist zweifacher Olympiasieger und gewann Goldmedaillen bei Welt- und Europameisterschaften. Rauhe gehört auch der Athletenkommission des Europäischen Olympischen Komitees an.
Mit seiner Ernennung hat Merz die im Juli durch den Rückzug von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionschef ausgelöste Personalrochade beendet.
Wadephul kritisiert Schließung der Goethe-Intitute in Russland
Außenminister Johann Wadephul hat die von Moskau angekündigte Schließung der Goethe-Institute in Russland bedauert. „Das Goethe-Institut macht sich jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient – und das seit Russlands Invasionskrieg in der Ukrain
