Berlin: Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde
Landesvorsitzende Wolter und Schirmer: „Wir vertrauen ihr nicht mehr“
Quick Look
- Die Berliner Linke fordert die Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben, und verliert das Vertrauen in sie.
- Hintergrund sind Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Mandatsträgervereinbarung und umstrittene Äußerungen zum Nahost-Konflikt.
- Gregor Gysi befürwortet ihren Ausschluss aus der Linksfraktion.
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Why It Matters
Vanessa Emde wurde am 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und holte mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat in Neukölln. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik, unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Berlin. Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ steht der Vorwurf gegen Emde im Raum, gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Mit dieser Vereinbarung hatten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der Linke vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich an Beschlüsse und das Programm der Partei zu halten.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi befürwortet einen Rausschmiss der umstrittenen Berliner Abgeordneten aus der Linksfraktion. „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“, hatte Gysi zuvor im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer über Emde gesagt.
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
What to Watch
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Vanessa Emde wird aus der Linksfraktion ausgeschlossen oder gibt ihr Mandat zurück.
Likely · Within days
Open Questions
- Welche konkreten Verstöße gegen die Mandatsträgervereinbarung werden Emde vorgeworfen?
- Welche konkreten Äußerungen zum Nahost-Konflikt hat Emde getätigt?
- Wird Emde ihr Mandat freiwillig zurückgeben oder wird ein Ausschlussverfahren eingeleitet?
