Berlin: CDU, SPD und Grüne sprechen miteinander, sondieren aber nicht (betonen SPD und Grüne)

In Berlin haben sich Linke, SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen entschieden, gleichzeitig wird über das Verhältnis von Teilen der Linken zum Antisemitismus debattiert. Inmitten dieser Bemühungen hat die CDU nun ein eigenes Gesprächsangebot gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers habe die Führungen von Grünen und SPD zu gemeinsamen Gesprächen über die aktuelle Lage eingeladen, teilte eine Parteisprecherin mit.

Dieser Schritt erfolgte demnach »angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen«. Und: »Die Einladung sowie die Gespräche selbst sind vertraulich.«

SPD und Grüne sagten zu. »Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander«, sagte die SPD-Landesvorsitzende Bettina König der Nachrichtenagentur dpa. »Wir regieren dieses Bundesland gerade gemeinsam und haben genug zu klären, aber das ist keine Sondierung.«

Auch die Grünen betonten, dass es nicht um eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU gehe. »Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung«, teilte der Landesverband mit.

Nach Informationen des »Tagesspiegel«, der als Erster über die Einladung berichtet hatte, soll das Gespräch am 29. Oktober stattfinden – die Linke als Wahlsieger hat Evers nicht dazu eingeladen. Zu den Themen dürfte nach dpa-Informationen angesichts einer angespannten Finanzlage die Frage eines Nachtragshaushalts gehören. An dem Tag kommt auch das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Käme eine Koalition unter Linke-Fraktionschefin Elif Eralp zustande, hätte diese zusammen 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre aber auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. Da es in den Reihen von Grünen und SPD viele Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU gibt, gilt diese Option als wenig wahrscheinlich.

CDU-Spitzenkandidat Evers, der auch noch amtierender Senator für Finanzen und für Kultur ist, befindet sich mit seiner Partei seit der Wahl am 20. September in einer Art Wartestellung. »Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft, das wissen die Führungen von Grünen und SPD aus allen bisherigen Gesprächen«, sagte er jetzt.

»Da die Spitzen der Grünen von Anfang an und dann auch öffentlich erklärt haben, unter allen Umständen eine Koalition mit den Linken anzustreben und ein anderes Bündnis nicht in Erwägung zu ziehen, kam eine Einladung zu formellen Sondierungen bisher leider nicht in Betracht«, so die Berliner CDU.