Berlin - Linke: Gregor Gysi drängt auf Rausschmiss von Vanessa Emde - "antisemitisch und indiskutabel"

Linkenpolitiker Gregor Gysi hat sich für einen Fraktionsausschluss der umstrittenen Berliner Abgeordneten Vanessa Emde ausgesprochen. »Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, sagte Gysi im Podcast des »Bild«-Journalisten Paul Ronzheimer.

Die Neuköllner Abgeordnete Emde erschwert mit ihren Äußerungen seit Wochen den Weg zu einer Regierungsbildung in Berlin. Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linke, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Emde argumentiert allerdings, Staaten hätten – anders als Menschen – kein Existenzrecht.

Zu Emdes Äußerungen sagte Gysi im Ronzheimer-Podcast: »Das ist antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei.« Das Existenzrecht Israels markiere für ihn eine Grenze, sagte der 78-Jährige. »Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.« Gysi war von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, 2020 bis 2023 war er ihr außenpolitischer Sprecher.

Auf einem Parteitag stimmte die Linke zuletzt für Koalitionsverhandlungen. Am Rande der Veranstaltung demonstrierte Emde gegen den Kurs ihrer Parteispitze. Die Spitze der Fraktion der Linken hatte da bereits erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde droht der Ausschluss aus der Fraktion, zwei Drittel der Linkenabgeordnete müssten dafür zustimmen. Ob eine so klare Mehrheit hinter dem Aus für Emde steht, gilt nicht als sicher. Zuletzt wurde eine Entscheidung im Fall der umstrittenen Abgeordneten mehrfach vertagt.