Berliner Linke stimmt für Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung

Die Mehrheit der Delegierten folgte damit einem Antrag des Landesvorstands. Der Parteitag sei ein „starkes Signal“ und biete ihr Rückhalt, „um das Leben für die Menschen in Berlin besser zu machen“, sagte Elif Eralp, die eine Koalition als Regierende Bürgermeisterin führen will. Sie freue sich darauf, mit künftigen und möglichen Koalitionspartnern über Lösungen für die Mietenkrise zu reden und kündigte an, noch am Abend zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Linke hatte Wohnungspolitik und Bezahlbarkeit in der Stadt in das Zentrum ihres Programms gestellt.

Nur beim Thema Clankriminalität gibt es Streit

Damit umschiffte sie zum Abschluss des Parteitags allerdings zwei Themen, bei denen sowohl Grüne als auch SPD noch Klärungsbedarf sehen. Und an einem dieser Themen – der Clankriminalität – entzündete sich der einzige Streit des ansonsten weitgehend harmonischen Parteitags. Deutlich wurde, dass die Parteiführung zwar einerseits durch den Wahlsieg deutlich gestärkt ist. Dennoch steht sie unter Druck wegen der teilweise widersprüchlichen Erwartungen, die von innen und außen an die Partei herangetragen werden.

Grüne und Sozialdemokraten, mit denen die Linke eine deutliche Regierungsmehrheit bilden könnten, haben gefordert, dass die Linke ihren Umgang mit antisemitischen Grenzüberschreitungen regelt, zu denen es im Rahmen von Palästina-solidarischen Veranstaltungen immer wieder gekommen ist. Auch die klare Distanzierung von Organisierter Kriminalität wird verlangt, nachdem Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak und Mitgliedern der Großfamilie Remmo publik wurden. Der Clan ist für kriminelle Aktivitäten im großen Stil bekannt.

Linke-Vorstandsmitglieder, auch Eralp, nutzten den Parteitag, um ihre Ablehnung antisemitischer Grenzüberschreitungen deutlich zu machen. Der massiven Kritik gegenüber, die aus der Presse aber auch von verschiedenen prominenten Vertretern von CDU und Grünen zuletzt geäußert wurde, zeigte sich die Partei jedoch kämpferisch. Die Kritik habe „Maß und Mitte verloren“, sagte der Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer. Eralp sagte, sie lasse sich „vom unbeliebtesten Bundeskanzler aller Zeiten sicher nicht mit Beschimpfungen überziehen.“ Einige Rednerinnen äußerten massive Kritik an der anwesenden Presse und nannten namentlich den Berliner Tagesspiegel und die „Springer-Medien“ als Treiber einer „Schmutzkampagne.“

Fast alle Rednerinnen und Redner sprechen sich für Sondierungen aus

Dennoch war die Stimmung in weiten Teilen gelöst. Als einziger Landesverband hatte die Linke einen Parteitag angesetzt, um Delegierte darüber abstimmen zu lassen, ob sie Verhandlungen aufnehmen solle. Sie wollte den Abend ganz offensichtlich auch dafür nutzen, sich und den Einsatz der Wahlkämpfer zu feiern. Während des Wahlkampfs hatte es vereinzelte, aber lautstarke Stimmen gegeben, die eine Teilnahme an einem Regierungsbündnis ablehnten. Insbesondere die Jugendorganisation Solid, die allerdings lediglich mit der Partei assoziiert ist, sowie die Neuköllner Kandidatin Vanessa Emde hatten sich dagegen ausgesprochen.

Während der Generaldebatte sprachen sich fast alle Rednerinnen und Redner dafür aus, die Koalitionsbildung anzustreben. Ein Leitmotiv des Abends war das Selbstbild der Partei als Hoffnungsträgerin für die Hauptstadt. „Wir haben erreicht, dass Menschen wieder Hoffnung auf ein besseres Leben haben“, sagte Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin Elif Eralp während ihrer Rede, die von den Delegierten immer wieder von donnerndem Applaus und Jubel unterbrochen wurde.

„Viele Menschen in unserer Stadt haben auf uns gesetzt, die haben uns einen Auftrag gegeben, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen“, sagte Landesvorsitzender Maximilian Schirmer. Immer wieder war die Rede von der großen Verantwortung, die das Wahlergebnis mit sich bringe. „Wir dürfen die Hoffnung nicht enttäuschen, die die Menschen in uns setzen“, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.

Grüne stellen Bedingungen für Gespräche

An ihm entlud sich allerdings auch die heftigste Kritik, die an dem Abend gegenüber dem Landesvorstand geäußert wurde. Wie zu erwarten, kam sie aus der Richtung der Jugendorganisation. Als Auftaktrednerin hatte eine Vertreterin der Schulstreikbewegung gesprochen. Sie sagte: „Wenn die Presse euch erzählt, es gäbe in eurer Stadt ein Problem mit bewaffneten Clans, sind das die, die mit Helm, Handschuh und Knüppel gegen demonstrierende Schüler vorgehen.“ Daraufhin wies Thielebein die Aussage zurück: „Es ist nicht unbedingt unsere Sicht, wie du das gerade dargestellt hast mit den Clans und der Polizei“, sagte er. Daraufhin gab es wütende Zwischenrufe, Thielebein wurde „Entsolidarisierung“ vorgeworfen.