Berliner SPD stellt sich hinter Steffen Krach nach Ermittlungen
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren.
Quick Look
- Die Berliner SPD spricht ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach nach Bekanntwerden von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover volle Unterstützung aus.
- Es geht um ein Vergabeverfahren und eine abgewiesene Spende.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach im Zusammenhang mit einem Klinikverkauf in der Region Hannover.
Die Berliner SPD hat ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach ihre volle Unterstützung ausgesprochen, nachdem Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden sind. »So wie Steffen Krach das gestern alles geschildert hat, haben die Genossinnen und Genossen ihm die volle Solidarität und Rückendeckung ausgesprochen«, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem rbb.
Krach habe gestern sowohl im geschäftsführenden Landesvorstand als auch in der Fraktion sehr ausführlich berichtet, sagte Giffey. Er habe noch einmal betont, dass die Vorwürfe haltlos seien und dies auch begründet mit Fakten. »Und wir haben keinen Anlass, an der Wahrheit seiner Aussagen zu zweifeln.«
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Nach Angaben von Krach geht es um ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist. Den Vorwurf der Beeinflussung wies er als haltlos zurück. Er habe »in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen«.
»Versuch einer Spende in Höhe von 9.900 Euro«
SPD-Schatzmeister Fabian Fischer hatte nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Krach mitgeteilt, dass es »über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro« gegeben habe. »Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.«
Dem rbb zufolge soll ein Unternehmer am vergangenen 29. Dezember 9.900 Euro auf das Konto der SPD Berlin überwiesen haben. Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben, hieß es im Bericht. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben.
Open Questions
- Welche konkreten Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover?
- Wer ist der Unternehmer hinter der abgewiesenen Spende?