Inmitten der Bemühungen von Linke, Grünen und SPD um eine Regierungsbildung in Berlin hat die CDU ein eigenes Gesprächsangebot gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers habe die Führungen von Grünen und SPD zu gemeinsamen Gesprächen über die aktuelle Lage eingeladen, teilte eine Parteisprecherin mit.
Dieser Schritt erfolgte demnach „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. Und: „Die Einladung sowie die Gespräche selbst sind vertraulich.“
SPD und Grüne sagten zu. „Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Bettina König der Nachrichtenagentur dpa. „Wir regieren dieses Bundesland gerade gemeinsam und haben genug zu klären, aber das ist keine Sondierung.“
Auch die Grünen betonten, dass es nicht um eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU gehe. „Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung“, teilte der Landesverband mit.
Nach Informationen des „Tagesspiegel“, der zuerst über die Einladung berichtet hatte, soll das Gespräch am 29. Oktober stattfinden – die Linke als Wahlsieger hat Evers nicht dazu eingeladen. Zu den Themen dürfte nach dpa-Informationen angesichts einer angespannten Finanzlage die Frage eines Nachtragshaushalts gehören. An dem Tag kommt auch das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Nun wird nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Grüne und SPD haben dem Beginn von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber.
Käme die Koalition zustande, hätte sie zusammen 91 Sitze, das wären 14 mehr als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Möglich wäre aber auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren gemeinsame Mandatszahl allerdings deutlich knapper ausfällt. Da es in den Reihen von Grünen und SPD viele Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU gibt, gilt diese Option als wenig wahrscheinlich.
CDU-Spitzenkandidat Evers, der auch noch amtierender Senator für Finanzen und für Kultur ist, befindet sich mit seiner Partei seit der Wahl am 20. September in einer Art Wartestellung. „Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft, das wissen die Führungen von Grünen und SPD aus allen bisherigen Gesprächen“, sagte er jetzt.
„Da die Spitzen der Grünen von Anfang an und dann auch öffentlich erklärt haben, unter allen Umständen eine Koalition mit den Linken anzustreben und ein anderes Bündnis nicht in Erwägung zu ziehen, kam eine Einladung zu formellen Sondierungen bisher leider nicht in Betracht“, so die Berliner CDU.
Die Linke sah sich in den vergangenen Wochen Vorwürfen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität ausgesetzt. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
