BGH-Urteil: Hausverwaltungen dürfen keine Provision für Neuvermietungen verlangen

Berlin. 16.815,71 Euro – so viel Geld hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich einer Vermieterin eingebracht. Sie hatte die Verwaltung von 129 Wohneinheiten und 134 Garagen einem Unternehmen übertragen und hat nun eine Grundsatzentscheidung erstritten, die weitreichende Folgen für die Immobilienbranche haben könnte.

Der Vertrag zwischen Vermieterin und Hausverwaltung sah neben der monatlichen Vergütung für die Betreuung der Objekte auch eine Provision von zwei Nettokaltmieten plus Mehrwertsteuer vor, falls Wohnungen neu vermietet werden mussten. Für Letzteres zahlte die Eigentümerin über mehrere Jahre hinweg gut 16.000 Euro – und forderte dieses Geld zurück, nachdem der Vertrag mit der Hausverwaltung endete – mit Erfolg.

Der BGH entschied: Wenn eine Hausverwaltung die von ihr verwalteten Wohnungen neu vermietet, darf sie dafür keine zusätzliche Provision verlangen – weder vom Mieter noch vom Vermieter. Damit kippt das Gericht eine verbreitete Praxis unter den etwa 22.000 Hausverwaltungen im Land.

Das Urteil biete eine „erhebliche Sprengkraft“, sagt Sebastian Haak, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Immobilienrecht bei der Kanzlei BRL Boege Rohde Luebbehuesen. Denn für viele Mietverwaltungen sind die Einnahmen aus Neuvermietungsprovisionen eine wichtige Einnahmequelle. Ihnen drohen nun Rückforderungsansprüche von Vermietern.