Brandenburg erlaubt Verbot von Schulmaterial mit AfD-Logo
Quick Look
- Das brandenburgische Bildungsministerium erlaubt Schulen, Schülern das Mitführen von Gegenständen mit AfD-Logo zu verbieten, obwohl die Partei nicht verboten ist.
- Die Maßnahme stützt sich auf die Einstufung der AfD als extremistisch im Landesverfassungsschutzbericht.
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Why It Matters
Die AfD ist im Brandenburgischen Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft, obwohl weder die Bundespartei noch der Landesverband verboten sind.
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Ein Kugelschreiber gehört normalerweise zu den ungefährlicheren Gegenständen in einem Schulranzen. In Brandenburg kann er inzwischen trotzdem zum politischen Problem werden – jedenfalls dann, wenn das falsche Parteilogo darauf prangt.
Das Bildungsministerium hält es für zulässig, Schülern das Mitführen von Gegenständen mit AfD-Logo zu untersagen, obwohl weder die AfD-Bundespartei noch ihr brandenburgischer Landesverband verboten sind. Es genügt, dass die Partei im Verfassungsschutzbericht des Landes als extremistisch geführt wird.
Open Questions
- Wie viele Schulen haben bereits ein Verbot von AfD-Logo auf Schulmaterial ausgesprochen?
- Gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit bei solchen Verboten?
- Wie reagieren Eltern und Schüler auf die neue Regelung?
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This article was originally published by Handelsblatt.
