Brandenburgs Ministerpräsident fordert Spritpreisdeckel angesichts hoher Kraftstoffpreise

Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. «Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.» Er betonte: «Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.»

Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. «Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst», sagte Woidke. «Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.»

Höherer Ölpreis - steigende Spritpreise

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit einigen Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts eines höheren Ölpreises in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. Nach Angaben des ADAC vom vergangenen Mittwoch war Super E10 um 7,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche teurer, Diesel gar um 8,9 Cent. Der Ölpreis für ein Fass der Referenzsorte Brent aus der Nordsee war am Mittwoch über die Marke von 100 US-Dollar gestiegen.

Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.

Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.