Brasilianische Wahl: Lula und Bolsonaro-Sohn vor möglicher Stichwahl
Quick Look
- Vor den brasilianischen Präsidentschaftswahlen liegen der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der rechte Senator Flávio Bolsonaro in den Umfragen eng beieinander.
- Beide werden voraussichtlich nicht die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen, was auf eine Stichwahl am 25.
- Oktober hindeutet.
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Why It Matters
Brasilien befindet sich in einer polarisierten politischen Lage nach der Amtszeit von Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Putsches nach seiner Wahl Niederlage gegen Lula zu über 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Lula regierte zuvor von 2003 bis 2010 und strebt eine vierte Amtszeit an. Die Wahl findet im Kontext eines regionalen Rechtsrucks in Lateinamerika statt, wobei Länder wie Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru rechtsgerichtete Regierungen gewählt haben.
Kurz vor den brasilianischen Wahlen am Sonntag liegen der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und der rechte Senator Flávio Bolsonaro in den Umfragen eng beieinander. Beide werden den Erhebungen zufolge vermutlich nicht die für einen Sieg im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit erreichen, womit vieles auf eine Stichwahl zwischen den beiden am 25. Oktober hindeutet.
Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) steht für die Fortsetzung seines Regierungskurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der 80-Jährige war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef und bewirbt sich um eine vierte Amtszeit.
Flávio Bolsonaro, der Sohn des derzeit unter Hausarrest stehenden früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, tritt für einen Abbau staatlicher Leistungen und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität ein. Sein Vater wurde vom Obersten Gericht wegen eines versuchten Putsches nach seiner Niederlage bei den letzten Wahlen gegen Lula zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Flávio präsentiert sich als gemäßigtere Version seines rechtsextremen Vaters, stützt sich dabei jedoch auf dessen politische Basis. Auch gegen Flávio wird wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Korruptionsvorwürfen ermittelt.
Sorge vor Einflussnahme der USA
Neben der Bekämpfung von Kriminalität ging es im Wahlkampf auch um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts und das Verhältnis zu den USA. Brasiliens Geheimdienst Abin hatte im August auf das Risiko einer US-Einflussnahme hingewiesen. US-Präsident Donald Trump sagte kürzlich, er würde die Wahl »sehr aufmerksam« verfolgen.
Flávio Bolsonaro hat im Wahlkampf immer wieder Nähe zu den USA gesucht. Sein Bruder, der ehemalige Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er laut dem Obersten Gerichtshof versucht haben soll, die US-Regierung angesichts eines Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Lula hatte Trump im Wahlkampf hingegen wiederholt aufgefordert, sich nicht in den brasilianischen Wahlprozess einzumischen.
Lateinamerika ist in den vergangenen Jahren durch Wahlen in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru deutlich nach rechts gerückt. Ein Sieg des Linkspolitikers Lula würde Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten, während ein Erfolg Flávio Bolsonaros den Rechtsruck auf dem Kontinent weiter vorantreiben würde.
159 Millionen Wahlberechtigte
Bei den Wahlen am Sonntag sind rund 159 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die politische Zukunft des größten Landes Lateinamerikas zu entscheiden. Insgesamt treten zwölf Kandidaten zur Präsidentenwahl an, die übrigen zehn Bewerber liegen in den Umfragen jedoch deutlich hinter den beiden führenden Kandidaten.
Gewählt werden neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten auch zwei Drittel der 81 Sitze im Senat sowie alle 513 Abgeordneten der Abgeordnetenkammer. Zudem werden die Gouverneure der 26 Bundesstaaten und des Bundesdistrikts sowie die Abgeordneten der Landesparlamente gewählt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Es wird eine Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro am 25. Oktober geben.
Very likely · Within weeks
Die Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro wegen Geldwäsche und Korruption werden nach der Wahl fortgesetzt.
Likely · Within months
Open Questions
- Erreichen Lula oder Flávio Bolsonaro die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang?
- Wie wird das Ergebnis die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA beeinflussen?
- Welche Auswirkungen wird die Wahl auf die demokratischen Institutionen Brasiliens, insbesondere den Obersten Gerichtshof, haben?
- Wie stark wird der Wahlausgang den politischen Trend in Lateinamerika beeinflussen?
