Bangkok. Weniger als zwei Wochen vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping den von den USA begonnenen Irankrieg scharf verurteilt. Der Krieg diene „nicht den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft“, sagte Xi am Wochenende beim Gipfeltreffen der Staatengruppe BRICS in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Der Konflikt habe den Menschen aller Länder in der Region schwere Verluste zugefügt, fügte der chinesische Staatschef hinzu – ohne die USA direkt als Verantwortlichen zu benennen.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wurde in der Abschlusserklärung nicht erwähnt. Indien und China boten russischen Angaben zufolge aber ihre Vermittlung bei der Suche nach einer Friedenslösung an. Russlands Präsident Wladimir Putin begrüße das Angebot, teilte die Regierung in Moskau mit.
Dem aktuellen Vorsitzland Indien gelang es bei dem Gipfel, Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen – obwohl diese im Konflikt im Nahen Osten zum Teil auf entgegengesetzten Seiten stehen. Zu der Staatengruppe gehören seit der Erweiterung Anfang 2024 sowohl der Iran als auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Kriegsbeginn mehrfach zum Ziel iranischer Vergeltungsschläge wurden.
Die Gruppe rufe „zu größtmöglicher Zurückhaltung sowie zur Vermeidung von Handlungen auf, die die Lage weiter verschärfen könnten“, hieß es in der von Indiens Diplomaten mühsam ausgehandelten gemeinsamen Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten seien „tief besorgt“ über die Eskalation und verurteilten „gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und friedliche Nuklearanlagen“. Die BRICS-Staaten plädierten für verstärkte Bemühungen um „dauerhaften Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“. Zudem forderten sie einen „reibungslosen Ablauf des Welthandels, der Lieferketten und der Energieversorgung im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht“.
Indien gelang es mit der Einigung, eine Spaltung der BRICS-Länder angesichts des Kriegs zu verhindern. Noch vor wenigen Monaten hatte sich ein tiefer Riss in der Staatengruppe abgezeichnet. Beim Treffen der BRICS-Außenminister in Neu-Delhi im Mai kam es zu keinem Konsens über eine gemeinsame Erklärung. Indien begründete das mit „unterschiedlichen Ansichten einiger Mitglieder“ über den Krieg im Nahen Osten.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs lieferten der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate nun Entspannungssignale: Der iranische Präsident Massud Peseschkian traf den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al Nahjan, zu einem Zweiergespräch. Den Emiraten zufolge besprachen die beiden Staatschefs „Möglichkeiten zur Deeskalation und zur Förderung von Stabilität“.
„Wir respektieren die Perspektiven der jeweils anderen und bewegen uns im Konsens vorwärts“, sagte Indiens Regierungschef Narendra Modi. „Unser Ziel ist es voranzukommen, indem wir alle mitnehmen – und nicht, indem wir uns gegen jemanden stellen.“ Es sei die Zeit gekommen, „unsere Einigkeit und den Konsens innerhalb der BRICS auf der globalen Bühne in greifbare Ergebnisse umzumünzen“.
Die BRICS-Staatengemeinschaft versteht sich als Gegenentwurf zu westlich dominierten internationalen Gesprächsforen wie den G7-Gipfeln. Die Gründungsmitglieder sind Brasilien, Russland, Indien und China. Während die Regierungen in Moskau und Peking in der Gruppierung auf einen antiwestlichen Kurs setzen, bemüht sich Indien darum, westliche Partnerländer nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Regierung in Neu-Delhi verzichtete darauf, die in mehreren BRICS-Ländern entbrannte Debatte um eine Abkehr vom US-Dollar als Leitwährung auf die Agenda zu setzen. Die Abschlusserklärung enthielt lediglich einen Hinweis darauf, dass Gespräche über einen einfacheren internationalen Zahlungsverkehr zwischen den BRICS-Staaten fortgesetzt würden.
An anderen Stellen setzten sich jedoch die Kritiker des Westens durch – insbesondere mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump. „Wir äußern ernste Bedenken über die Zunahme einseitiger zoll- und nichttarifärer Maßnahmen, die den Handel verzerren“, hieß es in dem Abschlussdokument – ohne Trumps Handelspolitik direkt zu nennen. Zudem verurteilten die BRICS-Länder „einseitige Zwangsmaßnahmen“. Konkret nannten sie Wirtschaftssanktionen und Sekundärsanktionen, die „gegen das Völkerrecht verstoßen“.
Die US-Regierung hatte zuletzt den wirtschaftlichen Druck auf den Iran erhöht und Sekundärsanktionen gegen Länder angedroht, die mit dem Iran zusammenarbeiten. China ist der größte Importeur von iranischem Erdöl. Indien nahm zuletzt Ölgeschäfte mit dem Iran nach langjähriger Pause wieder auf.
Bereits im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Trump mit Strafzöllen gegen alle Länder gedroht, die sich „der antiamerikanischen Politik der BRICS-Staaten“ anschlössen. Auch die umfangreichen Ölgeschäfte Indiens und Chinas mit Russland stoßen in den USA auf Widerstand. Ein Gesetzentwurf, der am Montag im US-Repräsentantenhaus beraten werden soll, sieht hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner vor.
Indien und China nutzten den BRICS-Gipfel auch, um ihre Wiederannäherung nach tödlichen Zusammenstößen an ihrer umstrittenen Grenze im Himalaya vor sechs Jahren fortzusetzen. Bei einem Treffen von Modi und Xi am Rande des Gipfels einigten sich beide Seiten darauf, „den kulturellen Austausch, die wirtschaftlichen Verbindungen und eine größere Mobilität zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern“, wie das indische Außenministerium mitteilte. Die Fluglinie China Southern Airlines kündigte an, Direktflüge zwischen Guangzhou und Neu-Delhi nach einer sechsjährigen Pause wieder aufzunehmen.
Xi, der zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Indien reiste, zeigte sich mit Blick auf das Verhältnis zu Indien betont optimistisch. Beide Länder könnten „von den Stärken des jeweils anderen lernen und die gegenseitigen Schwächen ausgleichen“, sagte er. Sie könnten „einander unterstützen, zum gemeinsamen Erfolg beitragen und sich zusammen weiterentwickeln“, sagte er.
