Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham hat angenehme Sommerwochen verlebt, nun droht ein eher kalt-nasser Herbst. Der Haushaltsplan wirft seine Schatten voraus. In einem Monat muss der neue Schatzkanzler John Healey sein Budget vorlegen. Angesichts der Haushaltslöcher sind abermals Steuererhöhungen zu erwarten. In London kursieren schon allerlei Vorschläge und Spekulationen, wo Burnham und Healey zulangen werden.
Die vorige Schatzkanzlerin Rachel Reeves hatte ihre zwei Budgets mit Steuererhöhungen in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe finanziert. Diese Zusatzbelastungen haben der Wirtschaft nicht gutgetan. Sie bremsten Investitionen, kosteten Jobs und belasteten die Konjunktur. Aus anfänglicher Offenheit der Wirtschaft gegenüber der Regierung wurde ein dauerhaft kritischer Blick auf den Labour-Kurs.
Auf der Labour-Jahreskonferenz in Liverpool, die an diesem Wochenende beginnt, wird die Partei sich wohl noch einmal am Glücksgefühl des Neuanfangs erwärmen. Ihre Umfragewerte sind gestiegen, seit der unpopuläre Keir Starmer durch den stets strahlenden Burnham abgelöst wurde. Aber der frühere Bürgermeister von Manchester kann auch nicht zaubern.
Höhere Defizite wären ein Spiel mit dem Feuer
Wie Starmer verspricht er „Change“ – Wandel. Allein, es fehlt das Geld. Das größte Problem ist das bedenklich steigende Zinsniveau. Angesichts des Staatsschuldenbergs von fast drei Billionen Pfund beobachten die Beamten im Schatzamt die Entwicklung mit größter Sorge. Getrieben durch die gestiegene Inflation, sind die Renditen für die zehnjährigen Anleihen zuletzt deutlich über fünf Prozent geklettert, das höchste Niveau seit einem Vierteljahrhundert. Britannien muss deutlich höhere Zinsen zahlen als Deutschland oder auch die hochverschuldeten Länder Frankreich und Italien. Höhere Defizite zu wagen, wäre ein Spiel mit dem Feuer.
Die größten Ausgabentreiber im britischen Staatshaushalt sind Sozial-, Gesundheits- und Rentenausgaben, die seit Jahren überproportional steigen. Das liegt vor allem an der alternden und kränkeren Bevölkerung. Unter den Tories erhielten die Rentner das Versprechen, dass ihre Renten immer schneller steigen als Löhne oder Inflation. Dies führt zu einer tendenziell zunehmenden Umverteilung von Jungen zu Alten. Zudem zahlt der Sozialstaat immer mehr für die zunehmende Zahl von Menschen, die krankgeschrieben werden aufgrund physischer oder psychischer Probleme.
In der Starmer-Zeit scheiterten alle Versuche, den Ausgabenanstieg zu bremsen, am erbitterten Widerstand linker Labour-Abgeordneter. Sofern Burnham keine Reformen wagt, sind immer höhere Steuern unvermeidlich. Die Steuerquote ist mit mehr als 37 Prozent schon auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg geklettert.
„Eine sozialistische Regierung mit guten Tiktok-Videos“
Als Burnham vor knapp drei Monaten den Labour-Vorsitz übernahm, versprach er „den größten Wandel seit Jahrzehnten“ im Königreich. Von wirtschafts- oder sozialpolitischen Reformen, die mehr Wirtschaftswachstum bringen, ist bislang jedoch nichts zu sehen. Burnham ist dabei mit dem gleichen Berg von Problemen konfrontiert wie sein Vorgänger, der daran scheiterte. Das versprochene Wachstum fiel bescheiden aus, die Lebenshaltungskosten sind hoch. Im staatlichen Gesundheitsdienst NHS warten Patienten oft monatelang auf Behandlungen, Wohnraum ist zu knapp und teuer, die illegale Einwanderung wurde zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Um die Streitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit des Königreichs steht es nicht gut. Haushalte und Industrie klagen über die hohen Energiekosten, die zum Standortrisiko werden.
Nicht wenige von Burnhams Anhängern erhoffen sich von ihm einen deutlich linkeren Kurs in der Wirtschaftspolitik. Burnham glaubt, durch staatliches Geld, mehr Eingriffe und Vorgaben ließe sich „gutes Wachstum“ erzeugen. Er will „mehr öffentliche Kontrolle“, besonders über Wasser- und Energieversorger. Die erwogene Verstaatlichung des angeschlagenen Konzerns Thames Water würde aber Milliarden kosten. Die Labour-Linke träumt von mehr Umverteilung und höherer Besteuerung der Reichen, obwohl schon jetzt eine bedenkliche Zahl von sehr Vermögenden abwandern, womit das Königreich einige seiner größten Steuerzahler verliert.
Die sozialistische Richtung, in die Teile der Labourpartei drängen, bereitet Ökonomen Sorge. Der frühere Chefvolkswirt der Notenbank, Andy Haldane, den der Premier eigentlich als Berater gewinnen wollte, warnte: Burnhams Regierung laufe Gefahr, eine „traditionelle sozialistische Regierung“ zu werden, die auf hohe Steuern und hohe Ausgaben setze – nur mit besseren Tiktok-Videos. Diesen Vorwurf gegen Burnham hört man oft: gute Inszenierung, aber wenig Substanz.
