Britische Polizei ermittelt gegen Reform UK wegen möglicher illegaler Parteispenden

Bereits in der vergangenen Woche kamen Vorwürfe gegen Reform UK wegen dubioser Parteispenden auf. Zwei Parteifunktionäre wurden suspendiert. Nun ermittelt die Polizei.

Die britische Polizei hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Ausland verstoßen habe, teilte die Londoner Metropolitan Police am Mittwoch mit.

Der Sender Channel 4 hatte in der vergangenen Woche eine verdeckte Recherche ausgestrahlt. Darin schienen zwei hochrangige Parteivertreter darüber zu sprechen, wie Geld eines amerikanischen Geldgebers über dessen in Großbritannien lebenden Sohn an die Partei gelangen könnte. Nach britischem Wahlrecht dürfen Parteien nur Spenden von britischen Wählern oder in Großbritannien registrierten Unternehmen annehmen.

Reform UK suspendierte die beiden Funktionäre. Parteichef Nigel Farage wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe gegen das britische Wahlrecht verstoßen. Die Polizei sieht hingegen Anhaltspunkte für mögliche Straftaten, die untersucht werden müssten.