Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu aufstellen: Nach langem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf haben die Landesspitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten einen Schlussstrich gezogen - sie verlassen die Partei. Die Landtagsfraktion soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben.
Die Landesregierung will weiterarbeiten, wie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte. Auch Vizeministerpräsidentin Wolf bekannte sich zur Koalition. Doch einfach dürfte es nicht werden - und unklar ist, wie es nun konkret weitergeht.
Was bedeuten die Austritte für die Mehrheitsverhältnisse?
Bisher hatte die Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun: 13 von 15 Landtagsabgeordneten haben dem BSW in dieser Woche den Rücken gekehrt.
Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass ein Abgeordneter aus der Partei austritt. Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei und auch aus der Fraktion - diese schrumpfte damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Nun haben weitere neun Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt, sie bleiben aber in der Fraktion. Diese besteht also derzeit weiter aus zwölf Abgeordneten, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, zwei stehen Ministerpräsident Voigt kritisch gegenüber.
Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann - noch haben sich allerdings nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber nicht.
Wie geht es mit Landespartei und Fraktion weiter?
Der geschäftsführende Vorstand werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung der Fraktion und eine mögliche Neugründung ins Gespräch.
ARD-Korrespondent Lars Sänger sagte bei tagesschau24, dass es für die Fraktion nun grundsätzlich zwei Möglichkeiten gebe: zum einen die Liquidation - das sei aber aufwendig und kompliziert. "Deswegen erscheint eine andere Option durchaus realistisch: Man könnte sich umbenennen, das heißt, man würde der Liquidation aus dem Weg gehen, im Prinzip der Fraktion einen anderen Namen geben und damit das gesamte Konstrukt eigentlich einfach aufrechterhalten und weiter fortführen können."
In der kommenden Woche solle es noch einmal eine Fraktionssitzung des BSW in seiner jetzigen Form geben. Dort werde möglicherweise entschieden, wie es mit der Landespartei weitergehe.
Von der BSW-Abgeordneten Anke Wirsing, die ebenfalls Mitglied der Fraktion im Landtag ist, kam bereits scharfe Kritik an der Abkehr von der Partei. Den angekündigten Austritt nannte sie "Hochverrat", wie der MDR berichtet. Wirsing betonte, sie werde auf keinen Fall Mitglied einer möglicherweise neuen Fraktion werden, und sie werde sich nicht "politisch verbiegen".
Wie wäre das juristisch zu bewerten?
Wenn die Abgeordneten weiter für die Fraktion im Landtag sitzen und arbeiten, aber statt für das BSW künftig unter anderem Namen, sei das juristisch "völlig sattelfest", so Sänger. "Wir haben im Landtagsdirektorium nachgefragt, das ist völlig okay. Und das wäre im Grunde genommen auch kein unübliches Vorgehen." Ähnliche Vorgänge habe es im Thüringer Landtag schon gegeben. "Insofern wäre an einem solchen Prozedere grundsätzlich erst mal rein juristisch nichts auszusetzen."
Durch das Patt von Koalition und Opposition in Erfurt braucht die Brombeer-Regierung derzeit für einzelne Entscheidungen auch die Zustimmung der oppositionellen Linkspartei. Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linkspartei wachsen. Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. "Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt", sagte er.
Ist stabiles Regieren so möglich?
Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Auch dort hilft meist die Linkspartei aus.
In Thüringen steuerte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie. Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament - und der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde - mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP.
