BSW-Bundesspitze fordert Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt

Der aberkannte Doktortitel des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) könnte zur Machtfrage werden. Die BSW-Bundesspitze hat Voigt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen, wie aus einem Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er wurde nach Parteiangaben einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeerkoalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Jetzt scheint der Konflikt eine neue Stufe zu erreichen.

Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Mittlerweile hat der Ministerpräsident Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, bestätigte das Verwaltungsgericht Chemnitz der dpa. Einen Termin für eine Verhandlung gebe es noch nicht.

BSW-Fraktion will über Beschluss beraten

In dem Beschluss der BSW-Bundesspitze heißt es: »Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben.« Mario Voigt »verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer«, wird in dem Beschluss kritisiert.

An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: »Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.«

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mario Voigt. Indes kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Wogawa, an, man wolle am Montag über die Aufforderung des Bundesvorstands beraten. »Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos«, sagte Wogawa. Das sei seine persönliche Haltung, in der Fraktion sei das bisher nicht abgestimmt. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden, betonte er.

Höcke mit Idee – Wagenknecht mit Gegenangebot

Die Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Der Thüringer AfD-Landeschef und Rechtsextremist Björn Höcke hatte Wagenknecht zwei Tage zuvor aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Diesen Vorschlag wies die BSW-Gründerin zurück. »Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann«, erklärte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Doch Wagenknecht hatte ein Gegenangebot parat. »Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat«, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. »Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen«, schlug sie vor.