BSW weist Posten-Pakt mit AfD in Sachsen-Anhalt zurück
Quick Look
- Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bestreitet Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt und betont, dass das BSW den AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium nicht wählen werde.
- Bei der Landtagswahl erzielte die AfD 39 Sitze, das BSW 5 Sitze.
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Why It Matters
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD stärkste Kraft mit 39 Stimmen, jedoch ohne Mehrheit. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat 5 Sitze.
Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt für das Präsidium des Landtages zurück. «Es gibt keinen solchen Deal», sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung «Maischberger».
Das BSW werde den Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip nicht wählen und werde auch «keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten», betonte Mohamed Ali. Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden «die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen. Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend», sagte die BSW-Politikerin.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD klar stärkste Kraft geworden, hat aber mit 39 Stimmen im Landtag keine Mehrheit. Für diese wären 42 Stimmen nötig. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat 5 Sitze.
Mohamed Ali bekräftigte in der ARD-Sendung, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wählen, sondern sich enthalten werde.
Open Questions
- Welche Fraktionen werden letztendlich die Kandidaten für das Landtagspräsidium stellen?
- Wie wird das BSW bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten abstimmen?
