Bundesinnenminister Dobrindt fordert Ausweitung der Frontex-Befugnisse
CSU-Politiker plädiert für schnelle Eingreiftruppe bei Krisen und verstärkte Rolle bei Rückführungen von Migranten
Quick Look
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine Ausweitung des Frontex-Mandats.
- Er schlägt eine schnelle Eingreiftruppe für Krisensituationen an EU-Außengrenzen sowie eine stärkere Rolle der Agentur bei Rückführungen und sogenannten Return Hubs vor.
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Why It Matters
Die EU diskutiert seit Längerem über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Rolle von Frontex an den Außengrenzen. Deutschland treibt gemeinsam mit anderen EU-Staaten die Idee von Abschiebezentren in Drittstaaten voran.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex - in Krisensituationen und bei Rückführungen von Migranten generell. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend anderen europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen - Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: «Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.»
Dobrindt will schnelle Frontex-Eingreiftruppe
In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte er. Und es brauche dann Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.
Aber auch abgesehen von solchen Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. «Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren», sagte er. Als Beispiel nannte er auch Abschiebungen schon aus Transitstaaten - natürlich immer nur dann, wenn die betreffenden Länder auch bereit dazu seien.
Weitere Gespräche über «Return Hubs»
Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten «Munich Migration Meeting» weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten - auch «Return Hubs» genannt - an. Deutschland treibt das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. «Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.
What to Watch
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Weitere Gespräche über die Errichtung von Return Hubs in Drittstaaten.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie reagieren andere EU-Staaten auf die Forderung nach einer 24-Stunden-Eingreiftruppe?
- Welche Drittstaaten sind bereit, Return Hubs aufzunehmen?
