Bundeskanzler Friedrich Merz sagt Reise zur UN-Generalversammlung ab
Aufgrund der innenpolitischen Lage in Berlin verzichtet der Bundeskanzler auf seinen geplanten Besuch in New York.
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt.
- Grund ist die angespannte innenpolitische Lage und die Notwendigkeit seiner Präsenz in Berlin nach den anstehenden Landtagswahlen.
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Why It Matters
Der Bundeskanzler steht unter innenpolitischem Druck angesichts bevorstehender Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Eine Reise ins Ausland während dieser Krise wurde als politisch riskant eingestuft.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht wie geplant in der kommenden Woche am Dienstag zur UN-Generalversammlung nach New York fliegen. Das erfuhren „Politico“ und WELT aus Regierungskreisen. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es.
Die Absage kommt inmitten intensiver Diskussionen über Merz’ politische Zukunft und einen möglichen „Kanzlertausch“ nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag. Ein Regierungssprecher konnte den Vorgang nicht unmittelbar kommentieren.
Merz hatte geplant, am Dienstag – zwei Tage nach den Wahlen – nach New York zu fliegen, wo er mit dem „Henry-Kissinger-Preis“ der American Academy in Berlin ausgezeichnet werden sollte und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen wollte. Kommende Woche ist die sogenannte „High-Level-Week“ der Vereinten Nationen, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor der Generalversammlung sprechen und separate Treffen abhalten.
Die Absage des Kanzlers hatte sich bereits angedeutet: So war zunächst die Verleihung des „Henry-Kissinger-Preises“ abgesagt worden, damit Merz am Dienstag nach den Wahlen noch in der Unionsfraktion im Bundestag sprechen kann, wo viele kritische Stimmen befürchtet werden – erst recht, falls die CDU wie befürchtet in Mecklenburg-Vorpommern ein schlechtes Ergebnis einfahren oder sogar aus dem Landtag fliegen sollte. Zudem war befürchtet worden, dass es deplatziert wirken könnte, wenn Merz mitten in seiner größten Krise als Kanzler ins Ausland fliegt, um dort einen Preis zu empfangen.
Dass nun die gesamte Reise abgesagt wird, verdeutlicht, für wie groß auch das Kanzleramt die innenpolitische Krise und den Bedarf, vor Ort in Berlin um die Zukunft der Regierungsführung und des Regierungskurses zu ringen, ansieht. Anstelle von Merz’ wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei den Vereinten Nationen sprechen. Merz hatte sich bereits im vergangenen Jahr bei der UN-Generalversammlung durch Wadephul vertreten lassen.
Open Questions
- Wie wird die Unionsfraktion auf die politische Lage reagieren?
- Welche Auswirkungen haben die Wahlergebnisse auf die Regierungsführung?
