Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen ersten Termin nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub absolviert. In der Eifel besuchte Merz das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort dankte der CDU-Politiker den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Dass das Feuer so schnell gelöscht werden konnte, sei auf das Zusammenspiel vieler Kräfte, aber auch auf den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen zurückzuführen. Seine Rede wurde von Buhrufen und Pfiffen begleitet. In seiner Rede ging er kurz darauf ein: „Ich lasse mich von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken.“ Er spreche mit denen, die helfen und im Sinne des Gemeinwesens tätig seien.
Merz war für den späten Besuch teilweise kritisiert worden. Auf Plakaten war zu lesen: „Der Wald brennt und Friedrich pennt“ oder „Kommst Du erst jetzt? Zu spät“. Landrat Ralf Nolten und Merz betonten übereinstimmend, dass der Kanzler sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet habe, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte.
Im sogenannten Hohen Venn war eine Fläche von etwa 3200 Hektar von den Waldbränden betroffen. Das Feuer gilt aktuell als unter Kontrolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen verstärkten Fokus auf die Wirtschaft angekündigt. "In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema", sagte Merz der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung müsse es mehr Tempo geben. Diese "historischen Beschlüsse" müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand. Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören."
Merz sagte zudem, die Bundesregierung lasse sich nicht von ihrem Kurs abbringen. "Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren." Der Kanzler hatte der Zeitung zufolge bei diesen Worten die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und aus den eigenen Reihen im Blick.
Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen dabei wichtige Themen sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt hatte.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er der Bild am Sonntag. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.
Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag und Mittwoch über einen verbesserten Schutz gegen klimatisch bedingte Großschadensereignisse wie Waldbrände beraten. Man werde auf der Klausurtagung darüber reden, wie man noch besser vorbereitet sein könne, etwa bei Kommunikationsverbindungen, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch bei Feuerwehrleuten im nordrhein-westfälischen Waldbrandgebiet Hürtgenwald.
Man werde häufiger „solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel", sagte Merz. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben", sagte der Kanzler. Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene. In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig tritt dafür ein, als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post.
Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“, heißt es in einem Brandbrief, in dem Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen schnelle Sozialreformen in Deutschland verlangen. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar.
An Deutschlands Flughäfen sollen Drohnen künftig schneller und früher entdeckt werden. In den An- und Abflugbereichen der Flughäfen soll kurzfristig eine Interimstechnik der Deutschen Flugsicherung (DFS) zum Einsatz kommen, wie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) angekündigt hat.
