Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat rund zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle Russland als möglichen Drahtzieher angedeutet, hält sich jedoch mit einer direkten Anschuldigung zurück. "Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen", sagte der CSU-Politiker am Rande seiner Sommerreise auf der Wartburg bei Eisenach. Die Aufgabe eines Innenministers sei es nicht, Verdächtigungen auszusprechen, sondern erst einen Nachweis zu führen. Er bat um Verständnis, dass die Ermittlungen Zeit bräuchten.
Dobrindt betonte, dass auf eine Zuweisung der Schuld auch Konsequenzen folgen müssten. "Die Beweisführung, die Kette, die muss schlüssig sein", erklärte der Minister. "Und danach müssen dann aber auch die Konsequenzen so eindeutig sein, dass wir nicht in der Situation kommen, dass diese Öffentlichkeit zu dem Ergebnis kommt: Aber wir wissen, was ist, aber wir machen nicht wirklich was draus." Solche Entscheidungen über Konsequenzen würden nicht von ihm allein, sondern mit dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen.
Man arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. "Wir sind mit einem enormen Aufgebot auch aus den Diensten heraus an diesem Thema dran", sagte er. Man dürfe jedoch laufende Maßnahmen nicht gefährden. Er gehe davon aus, "dass wir da im Bereich von Maßnahmen, die wir gerade durchführen, auch Resultate haben, die uns weiterhelfen".
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat im Deutschlandfunk gesagt, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt Juden auswandern würden. Sie würde das zwar nicht befürworten, könne die Menschen aber auch nicht entmutigen, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Zuvor hatte die 93-jährige Holocaust-Überlebende im Stern Parallelen zwischen der AfD und NSDAP gezogen. Dort sagte sie: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“ Auch die NSDAP habe „einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist“. Exakt das mache die AfD: Ihre Politiker testeten aus, was zumutbar sei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Sie seien nicht hinnehmbar. Auf EU-Ebene solle nun bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang September über die Frage möglicher Sanktionen gegen den Politiker beraten werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt mögliche Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten“, sagte sie der Rheinischen Post.
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte.
