Lukas Bay
Merz: Anti-Enteignungs-Gesetz ist fast fertig
Die Arbeit der Bundesregierung am Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften kommt nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz gut voran. „Der Gesetzentwurf ist fertig“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Es müsse einzig noch geklärt werden, ob - wenn es denn eine Enteignung geben sollte - 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. „Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern.“
Merz bekräftige seine Kritik an den Plänen einer möglichen Regierungskoalition in Berlin aus Linken, Grünen und SPD. „Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York.“ Der Schutz des Eigentums gehöre zu den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. „Nur wer Eigentum verlässlich schützt, bewahrt Vertrauen und ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen.“ Durch Vergesellschaftung entstehe kein Arbeitsplatz und keine Wohnung. Stattdessen werde dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Lara Dehari
AfD lehnt EU- und Nato-Mitgliedschaft für Ukraine ab
Die AfD-Außenpolitiker plädieren dafür, dass die Ukraine ein neutraler Staat werden soll. „Die Ukraine darf weder Mitglied der Nato noch der EU werden“, heißt es in einem Arbeitspapier, das die Abgeordneten Martin Frohnmaier, Gerold Otten und Stefan Keuter am Montag veröffentlichten. Sie legten zwei Papiere vor – eines zu den Beziehungen zu den USA und eines zu Russland. Die Arbeitspapiere sollten zeigen, dass es den AfD-Außenpolitikern darum gehe, „Partner zu finden und nicht in der deutschen Außenpolitik Gegensätze bei jeder Gelegenheit aufzumachen“, sagte Frohnmaier.
Lara Dehari
Merz spricht sich für Frau als Bundespräsidentin aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen soll. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte er bei der nicht-öffentlichen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Henning Ott
Postfächer von Linke-Abgeordneten im Bundestag lahmgelegt
Abgeordnete der Linken im Bundestag sind Opfer einer massiven Attacke auf ihre Mail-Postfächer geworden. Diese wurden nach Angaben aus Parlamentskreisen durch tausende E-Mails geflutet und lahmgelegt. Sie konnten nicht mehr benutzt werden. Die Rede war von einem „Spam-Bombing-Angriff“. Die E-Mails kamen den Angaben zufolge von unterschiedlichen Absendern, hatten unterschiedliche Betreffs und waren in unterschiedlichen Sprachen geschrieben.
Betroffen waren nur Abgeordnete der Linken. Im Mailverkehr des Bundestags insgesamt kam es lediglich zu Verzögerungen, da die Server genügend Kapazitäten haben. Die geschädigten Abgeordneten erhielten inzwischen Anleitungen, wie sie die massenhaften E-Mails filtern können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde eingeschaltet.
Lukas Bay
Ex-Kanzlerin Merkel soll Bundespräsidenten mitwählen
Die CDU in Schleswig-Holstein will die frühere Kanzlerin Angela Merkel zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr entsenden. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.
Die CDU-Politikerin war 2022 noch von Mecklenburg-Vorpommern ins Rennen geschickt worden. „Nach dem Ausscheiden der CDU-Fraktion aus dem Schweriner Landtag haben wir als Nachbarn die Benennung von Frau Merkel daher gerne und aus voller Überzeugung übernommen“, hatte Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch die Entscheidung begründet.
Daneben sollen für die CDU unter anderem Bundesbildungsministerin Karin Prien und Ministerpräsident Daniel Günther sowie Ex-Handballstar Patrick Wiencek das nächste Staatsoberhaupt wählen.
Felicitas Dahmen
Linke-Politikerin Eralp bekommt Polizeischutz
Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp erhält am Samstag anlässlich eines Parteitages ihrer Partei Polizeischutz. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt.
Demnach soll Eralp bei der Berliner Polizei um die Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Die Prüfung habe aufgrund der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es.
Lara Dehari
Merkel wirbt für Bundespräsidentin
Altkanzlerin Angela Merkel wünscht sich für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Frau. „Es gibt 77 Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und es gab noch nie eine Frau als Bundespräsidentin“, beklagte Merkel in einem Interview bei MagentaTV. Da müsse sich jeder fragen, „ob es jetzt nicht mal an der Zeit wäre“, sagte die CDU-Politikerin in der Talksendung „Bestbesetzung“ mit Johannes B. Kerner. „Ich kenne Menschen, die sind schon geboren und die sind weiblich und die könnten's“, betonte Merkel. Namen wollte sie allerdings keine nennen.
Anna Kipnis
Linke-Politikerin Klein neue Berliner Parlamentspräsidentin
Die Linke-Politikerin Hendrikje Klein ist neue Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments knapp sechs Wochen nach der Wahl stimmten 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Klein ist damit die erste Politikerin ihrer Partei in dem Amt - und nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU/2023-2026) die dritte Frau.
Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten. Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an, sie hat also langjährige parlamentarische Erfahrung. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion. Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten. Bei der Wahl am 20. September holte sie im Stadtbezirk Lichtenberg ein Direktmandat.
Sabrina Frangos
Wieder mehr Geduldete in Deutschland – Zahl steigt stetig an
Die Zahl der Menschen, die als Geduldete in Deutschland leben, steigt nach einem Rückgang in den Jahren 2023 bis 2025 nun wieder deutlich an. Wie die Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitteilt, hielten sich Ende September 200.601 Menschen mit einer Duldung in Deutschland auf. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums waren zum Stichtag 30. September 256.873 Menschen ausreisepflichtig.
Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können - etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Am 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen über eine Duldung.
Sabrina Frangos
SPD fordert Reiche zu Tempo bei Spritpreisdeckel auf
Die SPD fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Tempo zu machen beim geplanten Spritpreisdeckel. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Ball liege bei Reiche: „Ihr Haus muss ein passendes Modell für Deutschland vorlegen. Die Eckpunkte müssen nun zügig vorgelegt werden, damit der Spritpreisdeckel wie vereinbart allerspätestens zum 1.1.2027 in Kraft treten und die Betriebe sowie Autofahrer und Autofahrerinnen entlasten kann.“
Die Lage im Nahen Osten sei weiterhin volatil und die Energiepreise seien hoch. Deshalb habe die Koalition bis Ende des Jahres für kurzfristige und zügige Entlastung gesorgt, sagte Zorn mit Blick auf den Tankrabatt. „Ebenso wichtig ist aber die strukturelle Ordnung des Mineralölmarktes, der von zu wenig Wettbewerb und zu hohen Profiten für die großen Konzerne gekennzeichnet ist. Es ist ein wichtiger Erfolg der SPD, dass die Koalition die Einführung eines Spritpreisdeckels ab dem 1.1.2027 beschlossen hat und damit das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird.“ Ein Spritpreisdeckel würde wie folgt funktionieren, so Zorn: „Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung.“
Julius Stockheim
Merz pocht auf Vorschlagsrecht der CDU bei Bundespräsidenten-Frage
Bei der Kandidatensuche für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht fest, beharrt aber auf dem Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt. Zuvor hatten Medien berichtet, er favorisiere die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus. Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont.
Es gelte aber weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen. Merz will nun zunächst Ruhe in die aufgeregte Diskussion bringen. „Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat ein Interesse an einem geordneten Prozess“, hieß es aus seinem Umfeld. Der „erste Zielpunkt“ seien die Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands am 9. November. Bis dann würden Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU geführt.
Felicitas Dahmen
Wadephul fordert Zurückhaltung in Bundespräsidenten-Debatte
Außenminister Johann Wadephul hat dringend dazu aufgerufen, sich mit Äußerungen über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzuhalten. „Es gibt keinen Anlass zu Hektik, und es nützt weder dem Amt noch den potenziellen Kandidaten, wenn es dazu jetzt öffentliche Wortmeldungen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden aus seinem CDU-Heimatverband Schleswig-Holstein, die er geleitet hatte.
Felicitas Dahmen
Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen
Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen.
Anna Kipnis
Nouripour irritiert über Namen Claus in Steinmeier-Debatte
Der Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour hat sich „sehr irritiert“ darüber gezeigt, dass die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt wird. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine Person, die das Land zusammenhält, die auch von allen getragen wird“, sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur am Rande von Steinmeiers Staatsbesuch in China.
„Deshalb erwarte ich auch, dass eine Kandidatin präsentiert wird, die wir alle in der demokratischen Mitte auch wählen können“, sagte der aus Hessen kommende Nouripour. „Ilse Aigner könnte eine solche Kandidatin sein.“ Nouripour, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, begleitet Steinmeier bei seiner China-Reise.
Die „Rheinische Post“ hatte unter Berufung auf hochrangige CDU-Kreise berichtet, Claus sei Favoritin von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das höchste Staatsamt. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde das aber klar dementiert. Claus selbst zeigte Interesse am Amt als Bundespräsidentin.
Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt. Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Bisher war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik. Die CSU macht sich für Aigner im höchsten Staatsamt stark.
Angelika Ahrens
Umweltminister: Audi wettet „auf ein totes Pferd“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Planung des Autoherstellers Audi für ein neues Werk in den USA mit scharfen Worten kritisiert. „Während sich weite Teile der Welt aufmachen hin zur technisch überlegenen Elektromobilität, wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mal ganz abgesehen von den mehr als unappetitlichen Umständen dieser Verkündung, muss man auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit dieser Entscheidung haben.“
Audi-Chef Gernot Döllner war am Wochenende zusammen mit Donald Trump auf einer Wahlkampfbühne aufgetreten und hatte dort den Bau eines eigenen US-Werks im Bundesstaat Georgia mit rund 4.500 Arbeitsplätzen angekündigt. In den USA will Audi SUVs bauen, unter anderem den neuen, besonders großen und damit auf den US-Markt zugeschnittenen Q9.
Felicitas Dahmen
Berliner Linke vertagt Entscheidung über Abgeordnete Emde
Die Berliner Linke hat im Streit um die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde noch keine Lösung gefunden. Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes mit Emde und einer Sitzung der gesamten Fraktion sagte ein Sprecher lediglich, man sehe weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der Abgeordneten. Wie es nun weitergeht, blieb offen. Das werde in den Gremien besprochen und beschlossen, so der Sprecher.
Henning Ott
Debatte über Bundespräsidentenamt: Claus fühlt sich geehrt
Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, bezeichnet es als „große Ehre“, im Zusammenhang mit einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt genannt worden zu sein. „Jetzt gilt es, ein geordnetes Verfahren einzuhalten. Innerhalb der Partei, also mit den Ministerpräsidenten, den Führungsgremien der CDU und der CSU und natürlich mit unserem Koalitionspartner“, sagte Claus, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, der „Rheinische Post“.
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf hochrangige CDU-Kreise, die 49-Jährige sei Favoritin von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das höchste Staatsamt. Der Kanzler wolle nach seiner Asien-Reise in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen, hieß es.
Henning Ott
Dobrindt will „willkürliche“ Vergesellschaftungen verhindern
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat Pläne für ein „Investitionsschutzgesetz“ vorgestellt. Vergesellschaftungen sollen demnach nur möglich sein, wenn sie zwingend notwendig sind und Eigentümer zum vollen Verkehrswert entschädigt werden.
Bastian Prockner
Merz will enge Handelsanbindung der EU an Asean-Staaten
Kanzler Friedrich Merz und Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong haben sich für engere Handelsbeziehungen zwischen der EU und asiatischen Staaten ausgesprochen.
