Bundespräsidentin: Erste Frau im Amt – Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden

Berlin. Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Diese Information erhielt das Handelsblatt am Sonntag aus Parteikreisen. Demnach werde CDU-Chef Friedrich Merz die CSU-Politikerin am Sonntagabend bei einem Essen mit den Mitgliedern des CDU-Präsidiums vorschlagen. Am Montag, nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, werde er mit ihr gemeinsam vor die Presse treten.

Damit stellt sich nun auch Merz hinter den Personalvorschlag. Bereits im April hatte erstmals CSU-Chef Markus Söder Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Spiel gebracht. Dessen Amtszeit endet im März des kommenden Jahres.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, er habe sich im Sommer mit Aigner in seinem Ferienhaus am Tegernsee getroffen und über die mögliche Nominierung gesprochen. Aigner lebt nicht weit entfernt in einem Dorf in Oberbayern. Die beiden gelten als befreundet. Merz habe sich bei dem Treffen aber nicht festlegen wollen, hieß es.

Seitdem kam jedoch immer wieder Aigners Name auf. In den vergangenen Wochen und Tagen erhielt sie zudem Unterstützung von Politikern der SPD, etwa von Parteichef Lars Klingbeil oder den Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern).

Auch von den Grünen kam Zustimmung, etwa von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. Zuletzt stellten sich auch etliche CDU-Politiker hinter Aigner, sodass es Ende der Woche als höchstwahrscheinlich galt, dass sie die Kandidatin von CDU und CSU werden würde.

Die 61-Jährige selbst äußerte sich am Sonntag auf Instagram. Dort blickte sie auf die acht Jahre als Landtagspräsidentin zurück und bedankte sich für das Vertrauen, das ihr die Abgeordneten entgegengebracht hätten. Sie habe bereits in diesem Amt den Anspruch gehabt, überparteilich aufzutreten, allerdings „mit klarer Haltung, wenn es um den Schutz unserer Demokratie und die Würde unserer Verfassung geht“. Es gebe auch in Zukunft „viel zu tun – und ich freue mich darauf, meinen Beitrag dazu zu leisten!“, schrieb sie zum Schluss.

Am Sonntagnachmittag dann lobte bereits Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Entscheidung für Aigner. Weimer gilt als enger Vertrauter des Kanzlers und hat als Verleger den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ins Leben gerufen, an dem Aigner bereits mehrfach teilgenommen hat. Beide kennen sich seit vielen Jahren.

„Ilse Aigner ist ein heiterer, ausgleichender Herzensmensch – genau die Richtige für eine Nation in großer Gereiztheit“, erklärte Weimer. „Sie ist liberal, ohne beliebig zu sein, selbstbewusst ohne falschen Stolz, klug ohne jeden Dünkel, sie ist traditionsbewusst, katholisch gläubig und doch fern von jedem missionarischen Eifer, sie hat große Haltung, ohne sich von leeren Phrasen halten zu lassen.“

Aigner hat ihre politische Karriere bei der Jungen Union in Bayern begonnen und war im Gemeinderat aktiv. 1994 zog sie in den Landtag ein, vier Jahre später in den Bundestag. Dort war sie im Kabinett von Angela Merkel Agrar- und Verbraucherschutzministerin. 2013 ging sie zurück in die Landespolitik mit dem Ziel, Ministerpräsidentin zu werden. Sie war Vizeministerpräsidentin von Horst Seehofer (CSU) sowie Wirtschafts- und Energieministerin. Nachdem Markus Söder den innerparteilichen Machtkampf gewonnen hatte, wurde Aigner 2018 für wenige Monate Bauministerin, bevor sie dann Landtagspräsidentin wurde.

Am 31. Januar 2027 wird die Bundesversammlung zusammentreten. Sie besteht aus 1260 Mitgliedern, zur Hälfte aus dem Bundestag und zur anderen Hälfte aus den Bundesländern. CDU und CSU haben gemeinsam mit SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit.