
Bundeskanzler Merz kündigt Einigung über Reaktion auf mutmaßlich russischen Angriff an
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Im Sommerinterview der ARD sprach Bundeskanzler Friedrich Merz über die Vorbereitung der Regierung auf eine mögliche Reaktion auf den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen.
Eines soll der Bundesregierung, wenn es so weit ist, niemand vorwerfen können – dass sie nicht vorbereitet gewesen wäre.
„Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Sommerinterview der ARD.
Seit dem missglückten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August steht eine große Frage im Raum: Wenn, wie von Experten von Anfang an vermutet, Russland hinter dem Angriff steht, wie soll die Bundesregierung dann reagieren?

Politiker verwenden den Begriff hybride Kriegsführung oft, um Sabotage und Desinformation als weniger schwerwiegend darzustellen als offenen Krieg mit Toten. Der Artikel unterscheidet zwischen Raketenangriffen auf Kiew mit Zivilopfern und sabotierten Kabeln bei der Deutschen Bahn, die nur Zugausfälle verursachen.

In Sachsen-Anhalt werden am Wochenende alle verfügbaren Polizeikräfte sowie Unterstützung aus anderen Bundesländern eingesetzt, um wahlkampfbezogene Straftaten zu verhindern und das Versammlungsrecht zu schützen. Laut Umfragen führt die AfD mit rund 40 Prozent, gefolgt von der CDU bei 23 Prozent. Die Polizei bereitet sich auf verschiedene Szenarien je nach Wahlergebnis vor, einschließlich möglicher Demonstrationen und Straftaten sowohl von linksextremer als auch rechtsextremer Seite. Innenministerin Zieschang betont die zunehmende Intensität des Wahlkampfes und die Überwachung von Wahlplakatschäden und Straftaten seit April.
Im Heute-Show-Spezial zur Sachsen-Anhalt-Wahl diskutieren Fabian Köster und Lutz van der Horst mit Ministerpräsident Sven Schulze über den Wahlkampf und mögliche Koalitionen, während sie in Tangermünde mit Eva von Angern und Bodo Ramelow sprechen und in Berlin Jana Hensel über die AfD im Osten befragen. Justus Geilhufe kritisiert die DDR-Verklärung durch die AfD, und Ulrich Siegmund konfrontiert Köster nach ignorierten Interviewanfragen.

Claudia Schüßler und Gabi Cappel treffen sich im F.A.Z. Tower zu einem Gespräch im Rahmen von "Deutschland spricht", nachdem ein Algorithmus sie aufgrund gegensätzlicher Antworten auf acht Ja/Nein-Fragen zusammengebracht hat. Sie diskutieren über Zuwanderung, Künstliche Intelligenz, Arbeitsmoral und politische Kooperationen, wobei persönliche Hintergründe wie Aufstiegsgeschichten, Gesundheitsbeschränkungen und generationenübergreifende Verantwortung zur Sprache kommen.

OLG-Präsidenten und die Generalprokuratur kritisieren den Entwurf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich. Sie sehen die geplante parlamentarische Kontrolle als verfassungswidrig, befürchten parteipolitische Besetzung der Führungsspitze und warnen vor Überlastung und Lähmung der Behörde aufgrund unklarer Zuständigkeiten und personeller Unterbesetzung. Zudem wird die geplante sechsjährige Amtszeit mit zweijährigem Vorsitzwechsel als schädlich für Führungswissen und internationale Kontakte bezeichnet.

Ungarn hat die von der EU geforderten Reformkriterien erfüllt und kann nun die eingefrorenen EU-Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro abrufen. Verkehrsminister David Vitezy bestätigte dies am Montag. Die Mittel waren ursprünglich im Mai freigegeben worden, aber an Reformen zur Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit geknüpft. Die Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hatte bis zum 31. August Zeit, die Auflagen zu erfüllen.