Ungarn erfüllt EU-Kriterien für Auszahlung von 16,4 Milliarden Euro

Budapest. Ungarn hat die Kriterien der Europäischen Union erfüllt, um die eingefrorenen EU-Mittel abzurufen. Das teilte Verkehrsminister David Vitezy am Montag mit. Die EU-Kommission hatte die insgesamt 16,4 Milliarden Euro schon im Mai freigegeben, die Auszahlung allerdings an eine Reihe von Reformen geknüpft.

Die EU hatte die Zahlungen wegen Korruptionsbedenken und der Erosion demokratischer Normen unter der Führung des früheren Regierungschefs Viktor Orban zuvor ausgesetzt.

Die Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar, der im April die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen hatte, hatte bis zum 31. August Zeit, diese Kriterien zu erfüllen. Dazu zählten vor allem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz.

Der Regierung sei es gelungen, keinen einzigen Cent ungenutzt zu lassen, schrieb Vitezy am Montag in einem Facebook-Post, nachdem er eines der Verkehrsprojekte in Budapest vorgestellt hatte, das über die Aufbau- und Resilienzkredite der EU finanziert wird.

Neben zehn Milliarden Euro an Coronahilfen geht es auch um 6,4 Milliarden Euro aus den EU-Kohäsionsfonds, mit dem die wirtschaftlichen Unterschiede in der EU verringert werden sollen.