Die Bundesregierung macht nach Medienberichten Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Man gehe von einem russischen Geheimdienst als Urheber aus, berichten «Bild» und «Spiegel». Politiker und Experten hatten Russland schon bald nach dem Vorfall Anfang August Russland als wahrscheinlichen Drahtzieher benannt.
Bundesregierung könnte sich noch am Dienstag äußern
Die Bundesregierung hat sich dazu bislang öffentlich nicht geäußert. Damit wird aber in Kürze gerechnet. Mit Spannung wird erwartet, welche Konsequenzen die Bundesregierung ziehen wird. Die Anzeichen, dass sie dies noch im Laufe des Tages mitteilen wird, verdichten sich.
So will Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf dem Weg von Algier zum EU-Außenministertreffen in Irland einen Zwischenstopp in Berlin für Beratungen mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einlegen, wie aus Delegationskreisen Wadephuls in der algerischen Hauptstadt Algier zu hören war.
Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland». Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
EU-Außenbeauftragte macht Andeutungen
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der Drohne zu tun hat. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte sie am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in der Nähe von Dublin. Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne.
Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, was man dagegen tue, um sie davon abzuschrecken, noch weiterzugehen.
Was Deutschland tun könnte
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine klare Reaktion der Bundesregierung auf die gescheiterte Drohnenattacke angekündigt. Er hatte vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass die Regierung sich demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber äußern will.
Grundsätzlich könnte Deutschland mit der Ausweisung von russischen Diplomaten reagieren, was aber ein relativ mildes Mittel wäre angesichts eines gravierenden Vorfalls. Denkbar wäre auch, dass Deutschland Artikel 4 des Nato-Vertrags in Anspruch nehmen könnte. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
Maßnahmen dürften Vergeltung auslösen
Sollte ein staatlicher russischer Akteur als Drahtzieher benannt werden, wäre zudem ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Schattenflotte vorstellbar. Sie besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem wird sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht.
Vor allem die Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin - auch bekannt als Russisches Haus - zu schließen. Bei allen Schritten müsste die Bundesregierung aber mit einer Vergeltung Moskaus rechnen; zum Beispiel mit der Ausweisung deutscher Diplomaten oder einer Schließung des Goethe-Instituts.
