Bundesrichterin stoppt Trumps Versuch zur Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft

Eine Bundesrichterin hat den Versuch von US-Präsident Donald Trump gestoppt, das Recht auf eine US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Im Bundesstaat Maryland erließ Deborah Boardman eine einstweilige Verfügung gegen eine Regierungsanordnung, die sich nach Angaben der Regierung gegen einen angeblichen Geburtstourismus richtete. Die Verfügung des US-Präsidenten sei »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig«, schrieb die Richterin. Ihre Verfügung bleibt in Kraft, bis über eine von Einwandererfamilien und Interessenverbänden angestrengte Sammelklage entschieden ist.

Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass auch Kinder von Migranten von Geburt an die amerikanische Staatsbürgerschaft erhielten, schrieb Boardman in ihrer Entscheidung. Nach geltendem Recht erhält jeder Mensch, der in den USA geboren wird, die Staatsbürgerschaft. Für diese Regelung gibt es nur wenige Ausnahmen. Der Oberste Gerichtshof hatte dieses Recht erst im Juni dieses Jahres gestärkt. Richterin Boardman war von Präsident Joe Biden ernannt worden.

Im August versuchte Trump erneut, das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Er unterzeichnete deswegen zwei Erlasse. Darunter war einer, der den Personenkreis begrenzen soll, der durch eine Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhält. Der andere richtete sich gegen den sogenannten Geburtstourismus.

Organisationen klagen gegen Regierungsvorhaben