Putin schließt neue Mobilmachung für Ukrainekrieg aus

Kremlchef Wladimir Putin hat eine neue Mobilmachung in Russland für den Ukrainekrieg ausgeschlossen. Es gebe keine Szenarien, in denen ein solcher Schritt notwendig sei, Russland habe keine Probleme bei der Verfügbarkeit von Militärpersonal, sagte Putin auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Experten schließen nicht aus, dass Putin angesichts anhaltend hoher russischer Verluste erneut eine Mobilisierung anordnen könnte. Jedoch erst nach den Parlamentswahlen, die vom 18. bis zum 20. September in Russland abgehalten werden. Putin wies Spekulationen darüber zurück, die Berichte hätten angeblich nur das Ziel, die Wahlen in Russland zu beeinflussen. Selbiges werfen europäische Staaten übrigens Russland vor; Behördenkreise berichteten vor einem Monat, dass Russland vor den Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt offenbar seine Desinformationskampagnen verstärke.

Stubb: Ukraine in stärkerer Position

Der finnische Präsident Alexander Stubb hatte jüngst gesagt, das Einzige, womit Russland noch eskalieren könne, sei eine Mobilmachung. Es sei wahrscheinlich, dass diese im Herbst komme. Aktuell verliere die russische Armee monatlich zwischen 30.000 und 35.000 Soldaten. Es würden aber nur 27.000 neue rekrutiert.

Stubb hatte der »Bild«-Zeitung in einem Interview gesagt, Russland müsse zu dem Schluss kommen, dass es für das Regime keinen Vorteil mehr bringe, den Krieg fortzusetzen. Dann müsse Moskau nur noch klären, wie es seinen eigenen Sieg definiere. Die Ukraine hingegen sei derzeit in einer stärkeren und besseren Position als zu jedem anderen Zeitpunkt dieses Krieges. Das gelte militärisch, politisch und finanziell. »Die Ukraine hat die Oberhand, und sie wird diesen Krieg gewinnen«, so Stubb. Ein Sieg sei, »wenn man überlebt, wenn man unabhängig bleibt, wenn man ein souveräner Staat bleibt«.

Auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok äußerte sich Putin auch zum wachsenden Haushaltsdefizit seines Landes. Es bestehe kein »ernsthaftes« Risiko für die russische Wirtschaft, sagte der Kremlchef. Von Januar bis Juli war das Defizit um 40 Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das offizielle Ziel für das Gesamtjahr liegt bei 1,6 Prozent. Putin begründete seine Einschätzung mit der geringen Staatsverschuldung.